Liebe Politiker:innen, vertrauen Sie auf die Entscheidungen der Individuen. Reduzieren Sie weiter Subventionen für individuelle Konsum- und Investitionsentscheidungen. Ein gleich hoher Sockelbetrag, statt Privilegien für einzelne Gruppen, entzieht Populisten die Argumente einer ungleichen Behandlung und stärkt das Lohnabstandsgebot.
Das Konzept des Klimageldes ist einfach und wirksam: Der Staat verteuert den Ausstoß von CO₂ und gibt die Einnahmen durch diesen CO₂-Preis an die Bürger:innen zurück – gleichmäßig an alle. Insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ist das Klimageld eine spürbare finanzielle Entlastung. Jeder, der sich klimafreundlich verhält, profitiert zusätzlich. Doch genau dieses, für die demokratische Legitimation so wichtige Prinzip, steht von Anfang auf wackligen Füßen.
Bereits im Dezember 2022 schreibt das Handelsblatt: »Grünen-Parlamentarier Bloss warnt davor, den Klima-Sozialfonds nach Vorstellung der Mitgliedstaaten zu schrumpfen: „Der ETS2 wird bei den Bürgern extrem unbeliebt sein“, sagt er. „Wenn wir das Geld nicht wenigstens dafür verwenden, ärmeren Menschen zu helfen, riskieren wir die Akzeptanz der ganzen Reform.“« Mittlerweile schweigen selbst viele GRÜNE, wohl wissend, dass ein einheitliches Klimageld viele ihrer zentralen Forderungen und ihre Wahlchancen beflügeln würde.
Lesen Sie hierzu auch: »Endkampf um den EU-Emissionshandel«, »Klimaschutz oder CO2-Profite« und »Für eine sozialverträgliche Co2-Abgabe durch pro-Kopf Rückverteilung«.
INWO & Klaus Willemsen, 17.12.2023 & 22.04.2024
Verwendete Quellen:
https://mitmachen.wwf.de/klimageld?_gl=1*s6dyxe*_gcl_au*MjAxNjU3NjA5OC4xNzAyNTY3Mzk1
https://inwo.de/medienkommentare/endkampf-um-den-eu-emissionshandel.html
https://inwo.de/medienkommentare/klimaschutz-oder-co2-profite.html