überschreibt Antje Höning ihren Kommentar zum zweiten "Energiekosten-Entlastungspaket" in der Rheinischen Post. Die Politik verteilt gute Gaben, die die Bürger jedoch früher oder später bezahlen müssen. Augenscheinlich geht es um Wahlkampf, zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.
»Viele Maßnahmen sind ökologisch fragwürdig und klimapolitisch kontraproduktiv«, hält Frau Höning, in Übereinstimmung mit den Urteilen verschiedener Rechnungshöfe, fest. Gesellschaftspolitisch geht es darum, den Verbrauch von Gas und Öl dauerhaft zu reduzieren. Das geht aber nicht, wenn man die Preise künstlich senkt und den Verbrauch, und damit auch die Verschwendung, mit Steuergeldern subventioniert. Sozialpolitisch geht es darum, dass niemand durch steigende Rohstoffpreise und die damit einhergehenden steigenden Konsumpreise ernsthaft überlastet wird. »Zur Solidarität gehört aber auch«, schreibt Frau Höning zu Recht, »die hohen Preise auszuhalten«.
Ein Energiegeld von 25 €, 50 € oder 75 € pro Kopf und Monat wäre die geeignete Maßnahme, alle Bürger gleichermaßen zu entlasten. Dies würde auf die Eigenverantwortlichkeit jeder/jedes Einzelnen setzen, verantwortlich zu entscheiden, an welcher Stelle Ressourcenverbrauch und Energieverbrauch reduziert werden können. Die Regierung bräuchte sich nicht vorhalten lassen, einzelne Wählergruppen ignoriert zu haben, wie beispielsweise die Rentner. Man bräuchte sich nicht vorrechnen lassen, Familien zu benachteiligen, die gerade eben genug verdienen, um nicht auf Wohngeld angewiesen zu sein. Und man bräuchte nicht erklären, warum der SUV-Fahrer für 9 € eine Monatsfahrkarte bekommt, die den ÖPNV-Pendler 70 € kostet.
Frau Höning schreibt: »Ziel der Ampel ist es, Energie teurer zu machen, um zu sparsamen Verhalten anzuregen.« Mit der Entscheidung, die Energiesteuer auf Sprit zu senken, setzt sich ausgerechnet der liberale Finanzminister für die »Aktion Geldverschwendung« ein. Leider wird in den Kommentarspalten nicht hinterfragt, warum Herr Lindner erneut Steuergelder verschwendet, um die Gewinne der Ölkonzerne zu steigern. Sind es wirklich nur der Stammtisch und die oberflächliche Wählergunst der Autofahrer, die sein Handeln bestimmen? Und falls ja, wessen Interessen verfolgt die Bild-Zeitung, wenn sie die staatliche Finanzierung der überzogenen Gewinnerwartungen fordert? Warum akzeptieren grüne Politiker*innen, dass man den Verkauf von viel zu großen Autos noch immer durch viele Milliarden Euro Steuergelder subventioniert? Steuergelder, die VW, BMW und anderen noch nie dagewesene Gewinnmargen ermöglichen, die den Aktionären trotz Krieg und Krise hohe Dividenden einbringen und den Vorständen Millionengehälter sichern.
Warum hinterfragt in der Regierung niemand öffentlich, wer bei der Verteilung unserer Steuergelder wirklich profitiert? Und warum weigert sich ausgerechnet die FDP, auf den Markt zu vertrauen und auf die Kaufentscheidungen der Bürger zu setzen? Auch der Stammtisch lässt sich nicht gerne belügen.
Lesen Sie hierzu auch: »Was können wir tun?«, »In der Realpolitik angekommen« und »The day after: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!«
Klaus Willemsen, 25.03.2022
Verwendete Quellen:
www.inwo.de/medienkommentare/was-koennen-wir-tun/
www.inwo.de/medienkommentare/in-der-realpolitik-angekommen/
/boden-aktuell/the-day-after-grund-solidarisch-aus-der-corona-krise/