Mit etwas logischem Denken kann jede*r nachvollziehen, dass die obige Aussage reine Propaganda ist.
Richtig ist, …
1. Je mehr Energie jemand verbraucht, desto mehr belasten ihn die Stromsteuer und die EEG-Umlage.
2. Familie mit kleinen Einkommen und kleinen Wohnungen verbrauchen unterdurchschnittlich viel Strom. Sie leisten sich selten Klimaanlagen, mehrere Kühlschränke, Elektroautos und andere Stromfresser. Je weniger man verbraucht, desto geringer wird man bei der Senkung von Steuern und Abgaben entlastet.
3. Höhere staatliche Abgaben verringern den Spielraum für Preiserhöhungen der Produzenten und damit für ihre Gewinnspannen.
4. Wenn der Klimawandel gebremst werden soll, muss auch der Energieverbrauch massiv gebremst werden. Das kann nur über den Preis und den Markt geschehen.
5. Je energiesparender jemand lebt bzw. produziert, desto mehr profitiert sie/er von einer Pro-Kopf-Rückverteilung steigender Abgaben.
Der aktuelle Preisanstieg bei den Energiepreisen ist nicht durch die Erhöhung staatlicher Anteile verursacht. Die Reduzierung der EEG-Umlage und der Stromsteuer ist daher das falsche Signal. Das für Klima und Sozialstaat richtige Signal bestünde darin, die öffentlichen Anteile an den Energiepreisen weiter deutlich zu steigern und diese Einnahmen pro Kopf an alle Bürger zu gleichen Teilen zurückzuverteilen. (Einen Teil wird man auch brauchen, um die Umstellung auf regenerative Energiequellen zu unterstützen.) Auf diese Weise werden alle Menschen entlastet, die unterdurchschnittlich viel Energie verbrauchen bzw. verschwenden. Gleichzeitig werden alle Investitionen belohnt, die darauf ausgerichtet sind, den Status quo beim Energieverbrauch dauerhaft zu senken.
»Die Entlastung bei der EEG-Umlage habe jedoch nur ein geringes Volumen, so dass sie die Belastungswirkungen der CO2-Bepreisung nur wenig kompensiere«, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dem DIW zufolge »kommen die Entlastungen ausgerechnet nur in geringem Maße bei denen an, die am wenigsten verdienen«. Dass sozialdemokratische und grüne Politiker*innen die Senkung der EEG-Umlage als sozialpolitische Maßnahme schönreden, ist ein Skandal. Es zeigt, dass die Macht der Industrie-Lobbyisten eine besorgniserregende Dimension erreicht hat.
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Klaus Willemsen, 28.10.2021
Verwendete Quellen:
www.strom-magazin.de/strommarkt/diw-klimapaket-belastet-geringverdiener-am-meisten_220919.html
»Was bräuchte es, um Wirtschaft und Natur in Einklang zu bringen?«