Es stünde der Sozialdemokratie gut an, allen in Not geratenen Personen und Unternehmen eine deutliche Reduzierung der Miet- oder Pachtzahlungen, für die Dauer der Corona-Krise, zu ermöglichen. Es ist schwer zu ertragen, dass Ladenbesitzer, Handwerker oder Agenturen Insolvenz anmelden müssen, während Immobilienfonds und Grundeigentümer staatliche Hilfszahlungen durchgereicht bekommen. Anstatt jedoch sicherzustellen, dass Kurzarbeitergeld und die finanziellen Hilfen für klein- und mittelständische Betriebe nicht auf den Konten der Immobilien- und Grundeigentümer verschwinden, empört sich der Bundesfinanzminister, dass Einzelhändler Mietzahlungen vorübergehend aussetzen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet genüsslich, mit klammheimlicher Freude zwischen den Zeilen, über Reaktionen auf die Ankündigung, Gewerbemieten vorübergehend aufzuschieben. Hand in Hand mit dem Lobbyverband für maximale Bodenprofite „Haus & Grund“ werden Olaf Scholz »es irritiert«, Saskia Keskin »schäbig« und der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post »Ich kaufe keine Adidasprodukte mehr« zitiert. »Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte: „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel.“«
Peinlicher geht es für die Sozialdemokratie nicht mehr. Gerade erst hatte der SPD-Landesvorstand Berlin beschlossen, die Vermögen (das volkswirtschaftliche Sachvermögen besteht zu 87 % aus Immobilien) und insbesondere die Bodenwerte, stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Da können es führende Genossen mal wieder nicht lassen, sich schützend vor die Grundeigentümer und ihre Profite zu stellen. Dabei steht schon heute fest, dass die kleine Gruppe der Grundeigentümer, deren Vermögenswerte in den letzten 20 Jahren exorbitant angestiegen sind, die Corona-Krise wohl am ehesten ohne nennenswerte Verluste überstehen werden. Die kleinen und großen Gewerbetreibenden, die ihnen verlässlich Mieten, Pachten und Profite erarbeiten, gehen dabei in die Knie.
Am 10. März noch heißt es beim SPD-Landesvorstand Berlin: »Die von CDU/SPD vereinbarte Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform ist im Hinblick auf die Vermögensverteilung in Deutschland sachfremd und systemwidrig: Bund und Kommunen sollten von einer generellen Senkung absehen, damit die verkehrswertnahe Besteuerung auch wirksam wird.« Folgerichtig wäre es sinnvoller, das Eintreiben der Bodenerträge für die Krisenzeit zu begrenzen oder zu fordern, dass die Bodenwerte zur Finanzierung der Corona-Krise herangezogen werden.
Stattdessen ein peinlicher Schulterschluss. »Scharfe Kritik kam auch vom Verband Haus & Grund. Wenn große Unternehmen wie Adidas, Deichmann und andere jetzt reihenweise ihre Ladenmieten nicht mehr bezahlten, sei das ein Dammbruch, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.« Anstatt mit den Wölfen zu heulen, weil man vielleicht selber ein lukratives Grundstück besitzt, sollten Sozialdemokraten Arbeiter und arbeitende Unternehmer vor der Gier dieser Wölfe beschützen.
Lesen Sie hierzu auch: »Miet- und Pachtzahlungen in Deutschland bis auf weiteres eingestellt«,»Die Seele der Sozialdemokratie nicht länger verleugnen« und »SPD- Bundesfinanzminister Scholz mimt den Mieterfreund«.
Klaus Willemsen, 30.03.2020
Verwendete Quellen:
spd.berlin/magazin/aktuelles/vermoegenssteuer/
www.inwo.de/medienkommentare/miet-und-pachtzahlungen-in-deutschland-bis-auf-weiteres-eingestellt/
www.inwo.de/medienkommentare/die-seele-der-sozialdemokratie-nicht-laenger-verleugnen/
www.inwo.de/medienkommentare/spd-bundesfinanzminister-scholz-mimt-den-mieterfreund/