Heuschrecken-Steuer

Den Aufschlag machte die Bremer Landesregierung mit ihrem Plan, für Investoren den Grunderwerb drastisch zu verteuern. Ein Schelm wer glaubt, dass hier die steigenden Steuereinnahmen zur Haushaltssanierung der Vater des Gedankens seien.

Entscheidend ist, dass jahrzehntelang vernachlässigte Schlüsselfragen des Gemeinwesens endlich wieder diskutiert werden: Wem gehört der Boden? Wer kann ihn sich leisten? Und wie entziehen wir ihn der Spekulation?

Genossen in Bremen machten den Anfang und Berliner Politiker folgten. Warum aber diskutiert man vor allem Ausnahmeregelungen für die ohnehin fragwürdige Grunderwerbssteuer der Länder? Die Grundsteuer der Kommunen ist ein wesentlich geeigneteres Mittel und sie kommt viel direkter den Betroffenen zugute, den Bewohnern der Städte und Gemeinden.

Im Unterschied zur Grunderwerbssteuer ist die kommunale Grundsteuer eine alljährliche Einnahmequelle. Sie ist aufgrund bester Lobbyarbeit lächerlich niedrig. Ein deutlicher Anstieg würde kaum einem Immobilienbesitzer ernsthaft wehtun.

Die zusätzlichen Einnahmen dürfen aber nicht im allgemeinen Schuldentopf versickern. Sie müssen pro Kopf zu gleichen Teilen an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass Geringverdiener und kinderreiche Familien finanziell gefördert werden, während Eigentümer von Luxusimmobilien sowie Zweit- und Drittwohnungsnutzer stärker belastet werden.

Eine Verbesserung unserer Bodenordnung ist unumgänglich, um die immer bedrohlicher werdende Vermögensverteilung in unserem Land zu stoppen. Die Diskussion einer effektiveren Nutzung der Grundsteuer ist ein wichtiger Beitrag für die notwendige Diskussion einer Bodenreform.

Klaus Willemsen, 3.8.2015

Verwendete Quelle:
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien-spekulanten-heuschrecken-steuer-auch-fuer-berlin/12133774.html