Lindners Aufgabe: Staatsvermögen privatisieren!

Deutschland könnte doch ein paar Inseln verkaufen. Dieser hilfreiche Hinweis aus Griechenland mag sarkastisch gemeint gewesen sein, denn dergleichen wurde Griechenland seinerzeit aus Deutschland empfohlen, um aus seiner Staatsschuldenkrise herauszukommen.

Doch genau darauf zielt Finanzminister Lindners Kalkül ab. Lindner ist ganz und gar nicht unangenehm überrascht durch das Verbot, weiter unbegrenzt Staatsschulden aufnehmen zu dürfen. Ich unterstelle ihm sogar, dass es exakt seiner Strategie entspricht. Die Totalverweigerung beim Abbau schädlicher Subventionen und einer angemessen Besteuerung des Reichtums, steuert zielgenau auf sein Projekt hin: die weiterer Privatisierung gesellschaftlicher Vermögenswerte.

Man muss Lindner nicht einmal unterstellen, dass er als Bundesminister korrumpiert ist. Einvernehmlich mit dem Mainstream unserer Ökonomen kann er darauf verweisen, dass wachsende Geldvermögen immer neue Anlagevermögen benötigen. Durch die positiven Zinsen und die damit verbundenen hohen Dividenden verlangt der Finanzmarkt verstärkt solche unpopulären Entscheidungen.

Privat statt Staat
Schneller als alles andere wachsen die Geldvermögen und entsprechend brauchen Investoren lukrative Investitionsmöglichkeiten. Unser Finanzminister ist aus Überzeugung der oberste Lobbyist dieser Finanzindustrie. Der Zugewinn an Renditen, Zinseinnahmen und Kapitalerträgen aller Art ist für ihn die Basis für den Wohlstand einer Gesellschaft. Es entspricht wohl seiner Überzeugung, dass private Gewinne einer kleinen Elite jedwedem gesellschaftlichen Wohlstand vorzuziehen sind.

Es ist kein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft, das wissenschaftliche und publizistische Karrieren seit langem maßgeblich davon abhängig sind, dieses neoliberale Mantra zu bestätigen. Es sind aber auch Millionen individuelle Entscheidungen, die Ursachen in der Geld und Bodenordnung aus allen gesellschaftlichen und politischen Diskussionen herauszuhalten. Die gesamte Gesellschaft ist zu bequem geworden. Kaum jemand ist noch bereit, sich mit kritischen Fragen und Analysen unbeliebt zu machen. Lieber heult man mit der Meute für neue Schulden, für den Vorrang privater Bodenerträge und wenn es sein muss für den Ausverkauf gesellschaftlicher Infrastruktur. Bloß nicht auffallen. Querdenken ist heutzutage ein Schimpfwort und ein Makel.

Lesen Sie hierzu auch: »Endspiel des Kapitalismus«, »Gefährliche Almosen-Politik«, »Grundsteuer: Zeitgemäß!« und »Katharina Pistor: Der Code des Kapitals«.


Klaus Willemsen, 30.11.2023

Verwendete Quellen:

inwo.de/medienkommentare/endspiel-des-kapitalismus.html

https://inwo.de/medienkommentare/gefaehrliche-almosen-politik.html

www.grundsteuerreform.net

inwo.de/medienkommentare/der-code-des-kapitals.html