Die Gretchenfrage dabei heißt: Welche Investition ist wirklich nachhaltig? Auf EU-Ebene soll dies beispielsweise die »Qualitätssicherungsgesellschaft Nachhaltiger Geldanlagen« klären. Tagesspiegel Background schreibt dazu: »Was ein nachhaltiger Fonds nach Vorstellung der Europäischen Kommission sein soll, versucht die Brüsseler Spitzenbehörde in der Offenlegungsverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) zu regeln.«
Es sei politisch gewollt, »dass der Finanzsektor die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft fördert und dazu würden nachhaltige Fonds benötigt.« Das Problem mit der staatlichen Subventionierung und Regelung beginnt allerdings schon damit, dass es hier um Investitionsentscheidungen für viele Milliarden Euro und Dollar geht, ohne dass man eindeutige Kriterien definieren könnte. Wo mit so viel Geld gehandelt wird, lohnt es sich immer auch mit großem Aufwand zu tricksen, Vorgaben zu umgehen oder schon im Vorfeld massiven Einfluss auf das Regelwerk auszuüben. Statt des grünen Umbaus der Industrie wird dieser dann oftmals nur grün etikettiert. Die Grauzonen und Übergänge zwischen Lobbyismus und Wirtschaftsbetrug sind absolut unübersichtlich.
»Magdalena Senn von der Nichtregierungsorganisation Finanzwende ist jemand, die solche Betrügereien aufdecken möchte. »Selbstverständlich ist nicht alles schwarz und weiß, aber Greenwashing ist in der Branche weit verbreitet«, zitiert Tagesspiegel Background Sustainable Finance. DIE ZEIT hat in einer umfangreichen Recherche die Fragwürdigkeit von CO2-Zertifikaten dargestellt. (ZEIT Nr.4) Es geht bei diesen Instrumenten in erster Linie darum, schöne Geschäfte zu ermöglichen. Umweltschutz ist lediglich ein Vehikel dafür. Dabei ist klar, dass wirksamer Umweltschutz durchaus möglich ist. Die Subventionsmethode ist nicht einmal die zweitbeste Variante, um die Wirtschaft umzubauen und das Klima zu schützen. Und Zertifikate in Form von Ablass sind Business und Marketing, aber kein effektiver Umweltschutz.
In Fachkreisen ist dies durchaus bekannt. Tagesspiegel Background Sustainable Finance zitiert Professor Marco Wilkens von der Universität Augsburg und Mitgründer der deutschen Wissenschaftsplattform Sustainable Finance: »Eines sollten wir uns aber immer klar machen: Es gibt effizientere Instrumente als nachhaltige Geldanlagen, um die Welt zu retten«, sagte Wilkens. Effizienter wirkten insbesondere höhere CO2-Preise und ambitioniertere CO2-Budgets. Einfacher sei es über einen strengen CO2-Preis.
Die Grünen haben mit der Forderung nach einem deutlich steigenden CO2-Preis erfolgreich Europawahlkampf betrieben und die Forderung nach einer Pro-Kopf-Rückverteilung steigender CO2-Abgaben hat es sogar in den Berliner Koalitionsvertrag geschafft. Wie effektiv die Kombination aus steigenden CO2-Abgaben und der gleichzeitigen Pro-Kopf-Rückverteilung ist, wurde an dieser Stelle mehrfach erläutert. Und obwohl ein daraus resultierendes Pro-Kopf-Energiegeld die perfekte Antwort auf die Energiepreis-Steigerung gewesen wäre, ist dieses wichtige Lenkungsinstrument in der Versenkung verschwunden.
Lesen Sie hierzu auch: »Gefährliche Almosen-Politik« und »CO2-Dividende als Kopfpauschale«.
Klaus Willemsen, 06.02.2023
Verwendete Quellen:
Tagesspiegel Background Sustainable Finance,
https://www.inwo.de/medienkommentare/gefaehrliche-almosen-politik.html
https://www.telepolis.de/features/CO2-Dividende-als-Kopfpauschale-4278629.html