In ihrem Beitrag »Impfpolitik« belegen Max Uthoff und Claus von Wagner in eindrucksvoller Weise, dass staatliche Politik selbst in extremen Krisenzeiten vor allem die Sicherung von Kapitalrenditen verfolgt. Das Wohl der (Welt-) Bevölkerung ist nachrangig. Die Impfpolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission sichert vor allem Kapitalrenditen der Pharmamultis. Wieder einmal lassen sich öffentliche Institutionen von Anwaltskanzleien der Großkonzerne Regeln und Verträge diktieren.
In ihrem Buch »Der Code des Kapitals« hat die Rechtsprofessorin Katharina Pistor dargelegt, wie Anwaltskanzleien »Reichtum und Ungleichheit« schaffen. Sie schaffen durch Vertragsklauseln und ihre Überlegenheit Konditionen, die die Renditen von Anlegern in die Höhe treiben - auf Kosten der Allgemeinheit und zulasten der Gesundheit der Weltbevölkerung. Kein einziger der großen Pharmakonzerne war von Anfang an bei der Impfstoff-Forschung aktiv. Zunächst haben wir mit Biontech verhandelt, heißt es aus Kreisen der EU-Kommission, und plötzlich saßen da die Anwälte von Pfizer mit am Tisch.
»All diese Impfstoffe basieren auf staatlicher Grundlagenforschung. Alle Impfstoffe sind von klugen Menschen an staatlichen Universitäten entwickelt worden, … finanziert vom Staat«, führt Max Uthoff aus. »Kurz vor der Zulassung steigen dann die großen Firmen ein und kaufen sich fertige Innovationen. So wird öffentliche Forschung privat versilbert.« Eindrucksvoll veranschaulicht Uthoff am schon legendären Tafelbild, wie mit öffentlichen Geldern geförderte und finanzierte Forschung zur Beute großer Pharmakonzerne wird. Die Basis des Geschäftsmodells der Finanz-Raubritter ist die Geheimhaltung der Verträge. Die zweite Säule ist das Patentrecht, das wie ein Kaperbrief fungiert. Uthoff: »Das Patentrecht sichert den Pharmafirmen ihre Monopole und das ist das Gegenteil von Wettbewerb.«
Im Unterschied zu den gängigen Printmedien und regierenden Parteien benennen Max Uthoff und Claus von Wagner im ZDF klare Alternativen. Man könnte die Patente aufheben und die »Lizenzen an alle verteilen, die den Impfstoff herstellen wollen«. Dann hätte die ganze Welt sehr viel früher ausreichend Impfstoffe zu möglichst günstigen Preisen. Stattdessen lässt sich die EU-Kommission auf ein Geschacher um Preise und Haftung ein, weil sie weiß, dass der Gegner und sein Einfluss längst übermächtig ist.
Lesen Sie hierzu auch: »Marktkonforme Demokratie«, »Krankenhäuser als Profitzentren« und »Werbung - Nein danke! Warum Werbung nicht nur lästig, sondern schädlich ist«.
Klaus Willemsen, 10.02.2021
Verwendete Quellen:
Katharina Pistor: Der Code des Kapitals
Money in the Time of Coronavirus - K. Pistor, The Case for Free Money (a real Libra)