»Aus aktueller Sicht kommt den öffentlichen Investitionen noch eine andere wichtige Aufgabe zu: die Stärkung der Konjunktur. Auch hier hat sich die Lage verändert, denn die Zeiten ungetrübten Wirtschaftswachstums scheinen vorbei, die Konjunkturprognosen wurden in den letzten Monaten mehrfach nach unten korrigiert. … Mit Blick auf die wirtschaftlichen Gefahren wirken höhere staatliche Investitionen als bester Stabilisator. Und sie führen heraus aus der Niedrigzinsphase.« Dieses Zitat stammt nicht vom Bundesverband der Deutschen Industrie und ist auch nicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entnommen. Es entstammt dem Magazin der Grünen (04/2019) aus dem Kapitel »knausern kommt teuer«.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: zweifellos gibt es einen großen Bedarf an öffentlichen Investitionen. Diese zu fordern, ohne die gesamtwirtschaftliche Wachstumsdynamik einzubeziehen, führt jedoch zwangsläufig in die Irre. Dies gilt insbesondere dann, wenn man den stabilitätspolitisch wichtigsten Faktor, das niedrige Zinsniveau, verkennt und für negativ erachtet. Deutschland bietet derzeit die denkbar besten Voraussetzungen dafür, der Welt zu zeigen, dass eine stabile Gesellschaft mit Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit für alle und ökologisch nachhaltig funktionieren kann.
Weniger Rüstung, weniger Flugverkehr, weniger Autos, weniger Verpackung(-smüll), weniger Medikamente (durch gesündere Lebensweise), weniger Chemie auf den Äckern und in der Nahrung, weniger Massentierhaltung. Es gibt zahllose Bereiche in denen nach wie vor mehr investiert wird als für das Leben von Mensch und Natur sinnvoll ist. Bereiche, die mit Milliarden staatlicher Steuermittel unterstützt werden.
Unser ökologischer Fußabdruck könnte bei weitem besser aussehen, wenn man gesellschaftliches und klimaschädliches Verhalten deutlicher belasten würde. Brauchen wir immer mehr Werbung, immer mehr Wohnfläche pro Person, immer öfters Urlaubsreisen und immer weiter weg, immer mehr Fleisch und Fisch, immer mehr Unfallmedizin (statt weniger Unfälle), immer mehr Medien (statt mehr Qualität) immer mehr Exporte (statt den Entwicklungsländern eigene Entwicklung zu ermöglichen)? Der Staat fördert und stützt diese Bereiche aus Sorge, nachlassendes Wachstum würde Arbeitslosigkeit, ein Rückgang des Steueraufkommens und letztendlich eine Wirtschaftskrise heraufbeschwören.
Letztlich arbeiten wir immer mehr Menschen zur Bedienung des Finanzkapitals und immer seltener für die Bedürfnisse der Menschen, wie Günther Moewes in seiner FR- Kolumne schreibt. Und das kann man ändern. Und wir müssen es ändern, wenn die Menschheit auf diesem Planeten langfristig leben möchte. Also lasst uns klären, wie dies gelingen kann.
Klaus Willemsen, 13.01.2020
Fight for your right, Das Magazin der Grünen
www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/hauptursache-klimakatastrophe-ueberfluessige-arbeit-13376322.html