Beinahe alle Medien hatten zunächst die „alarmierende“ Meldung gezimmert, dass die gesetzliche Rentenversicherung 2017 rd. 50 Mio. Euro Negativzinsen zahlen musste. In der „Passauer Neuen Presse“ vom 31.7.2018 gab es dazu ein aufschlussreiches Interview mit Bert Rürup (leider nicht online), in dem dieser einiges Interessantes sagte. Den Interviewer, Andreas Herholz, schien das Gehörte zu irritieren, passt es doch nicht in den medialen Shitstorm gegen Niedrigzinsen und Negativzinsen. Oder wurde die widersprüchliche Überschrift »Sozialversicherungen müssen Rendite abwerfen« von der Chefetage formuliert?
Rürup stellt in dem Interview klar, dass die angefallenen Negativzinsen lediglich 0,02 % des Beitragsaufkommens der Rentenversicherung ausmachen und mit anderen Zinsen verrechnet werden müssen. Außerdem weist er auf die positiven Wirkungen der niedrigen Zinsen auf Beschäftigung, Wachstum und damit auch das Beitragsaufkommen in der Rentenversicherung hin. Und darauf, dass die Stabilität des nach dem Umlageverfahren finanzierten Sozialstaats von der Höhe der Beschäftigung und der Entwicklung der Lohnsumme abhängt (die, wie er oben feststellt, von niedrigen Zinsen positiv beeinflusst werden).
Es ist daher höchst verwunderlich, dass er gesagt haben soll, der Sozialstaat bliebe langfristig nur stabil und sicher, wenn die Beiträge der Sozialversicherungen auch Renditen abwerfen - was dann die verfehlte Überschrift für den Artikel liefert.
»Sozialversicherungen müssen Rendite abwerfen«
Diese Aussage steht völlig im Widerspruch zu Rürups anderen Aussagen. Dass gewisse Systeme so konstruiert sein mögen, dass sie nur bei höheren Zinsen funktionieren, steht auf einem anderen Blatt, aber dass der Sozialstaat als Ganzes auf „Renditen“ angewiesen wäre, ist hanebüchener Unsinn. Renditen gehen immer zulasten von Beschäftigten und Beschäftigung. Die Minuszinsen haben die Beschäftigten um jährlich mehrere 100 Milliarden Euro entlastet. Die notwendigen »Parkgebühren« fallen demgegenüber gar nicht ins Gewicht, wie Rürup richtig darstellt. Schade dass viele linke Ökonomen diese Zusammenhänge aus ideologischen Gründen nicht untersuchen und benennen wollen.
Lesen Sie dazu auch »Rekordtief bei den Arbeitslosenzahlen«, »Wenn die Rente nicht zum Leben reicht« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«
Walter Hanschitz, Klaus Willemsen, 9.8.2018
Verwendete Quellen:
„Passauer Neue Presse“ vom 31.7.2018
www.inwo.de/medienkommentare/rekordtief-bei-den-arbeitslosenzahlen/
https://www.inwo.de/medienkommentare/wenn-die-rente-nicht-zum-leben-reicht/
www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/