»387 Milliarden Euro an Subventionen sollen in den kommenden sieben Jahren in die Landwirtschaft fließen«, schreibt Markus Becker in seinem Leitartikel. Für ein deutsches Leit-Medium ungewohnt deutlich sagt er in seinem Beitrag, dass es der Bundesregierung erneut gelungen ist, das Gros der EU-Steuergelder zur Subventionierung des Bodenkapitals zu verwenden. »Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Budgets«, mit denen deutlich unterstrichen wird, dass es sich bei der Verteilung des EU-Haushalts in erster Linie um die Sicherung der Privilegien einer Feudalgesellschaft handelt.
Auf lediglich einer Seite macht Markus Becker deutlich, dass alle Reden der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und ihr »Green Deal« bloße Schaumschlägerei sind. Es wird auch deutlich, dass die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments schweren Schaden nehmen wird. »Das Parlament hat die ohnehin schon nicht allzu ehrgeizigen Reformpläne der Kommission verwässert - auch weil im zuständigen Agrarausschuss reihenweise Landwirte sitzen, die persönlich von hohen Subventionen mit geringen Auflagen profitieren.« Deutlicher kann man die Ursachen für Demokratieversagen kaum ausdrücken: »Das ist Vetternwirtschaft, und die Abkassierer sorgen dafür, dass die Wünsche der Bürger in Europa ignoriert werden.«
Trotz dieser deutlichen Worte vermeidet Markus Becker, die eigentlichen Nutznießer beim Namen zu nennen. Er spricht von »Klientelpolitik für Bauern«, von »Großlandwirten«, »Bauernvertretern« und der »Agrarlobby«. Was er nicht sagt: Es geht bei der Geldverteilung ausschließlich um die Subventionierung von Grundbesitz. Mit den Steuermilliarden werden die steigenden Bodenpreise und die Erträge der Bodenspekulanten bedient. Es geht darum, den größtmöglichen Profit aus dem Grundbesitz herauszuziehen. Mit den Interessen von Landwirten, der Bevölkerung oder gar mit globalen Klimainteressen hat diese Verteilungspolitik rein gar nichts zu tun.
Lesen Sie hierzu auch: »Die Bodenpreise explodieren und spalten die Gesellschaft«, »Grundsteuer: Zeitgemäß!« und »Enteignen oder spekulieren lassen?«.
Klaus Willemsen, 27.10.2020
Verwendete Quellen:
DER SPIEGEL, 44/2020; S.8; Leitartikel: Das Bauernopfer
»Die Pläne der EU für die Agrarpolitik sind ein Desaster für das Klima. Schuld daran sind auch Abzocker in Brüssel.«
https://magazin.spiegel.de/SP/2020/44/173654736/index.html