Die maßgeblichen Entscheidungsträger mit gesundem Menschenverstand sehen sich bei ihren Bemühungen, die unausweichlichen Schritte einzuleiten, von zwei mächtigen Polen in die Zange genommen: den Superreichen und den Einkommensschwachen. Diese Interessenallianz macht es gleichermaßen demokratischen wie autoritären Staaten fast unmöglich, den notwendigen Wandel tatsächlich umzusetzen.
Auch US-Wissenschaftler haben nun eine Idee in die Diskussion gebracht, die vom Seminar für freiheitliche Ordnung (Bad Boll) und der INWO schon seit einigen Jahren propagiert wird und die einen Weg aus der Zwickmühle aufzeigt. Sie werden dabei von einer Gruppe parteiübergreifender Senatoren und nicht zuletzt von 27 Nobelpreisträgern unterstützt. Der Kern der Idee besteht darin, den CO2-Verbrauch stetig und deutlich durch staatliche Abgaben zu verteuern und diese Einnahmen sofort und pro Kopf an die Bevölkerung zurückzuverteilen. Damit erhält jeder Bürger ein persönliches Einkommen aus Umweltschutzabgaben.
Ökologisch, gerecht & demokratisch
Eine CO2-Abgabe, die zu einer CO2-Dividende wird, ist ein ökologischer Ansatz, der gleichermaßen gerecht, demokratisch und marktwirtschaftlich ist. Eine CO2-Steuer, die pro Kopf an die Bürger zurückverteilt wird, stellt die Mechanismen des Marktes in den Dienst des Klimaschutzes. Belastet werden vor allem Konsumenten, die sich einen besonders klimaschädlichen Lebensstil leisten können. Das ist gerecht. Dabei bekommt jeder Bürger, ob wohlhabend oder mittellos, ob Pool-Besitzer oder Obdachloser, den gleichen Betrag zurückerstattet. Für den einen ist dieser uninteressant, für den andern mitunter ein dickes Extra. Das ist demokratisch. In der Konsequenz wird ein Großteil der Bevölkerung versuchen sich CO2-sparend zu verhalten. Ob dies aus ökologischen und/oder finanziellen Gründen geschieht, ist dabei gleichgültig. Es ist auf jeden Fall ökologisch wertvoll.
Und noch ein weiterer Aspekt spricht für diese Idee. Sie wird viele Profiteure generieren, da jeder zu den Gewinnern zählen kann, dessen CO2-Verbrauch unter den Durchschnitt sinkt. Mit steigenden Abgaben auf Kohle, Gas, Benzin und Kerosin wächst das Klima-Einkommen und mit ihm die Akzeptanz einer umweltfreundlichen Politik.
Aus der überparteilichen Erklärung zur Bekämpfung des Klimawandels, zitiert das Wall Street Journal zum Stichwort Kohlenstoffdividende: »Um die Fairness und die politische Tragfähigkeit einer steigenden CO2-Steuer zu maximieren, sollten alle Einnahmen den US-Bürgern durch gleichwertige Pauschalbeträge direkt zurückgezahlt werden. Die Mehrheit der amerikanischen Familien, einschließlich der am stärksten gefährdeten, wird finanziell davon profitieren, indem sie mehr Kohlenstoffdividenden erhalten, als sie an erhöhten Energiepreisen zahlen.« Das Volk spürt direkt einen Vorteil durch den Wandel und kann ihn so akzeptieren oder sogar aktiv unterstützen. Ein großer Vorteil im Kampf gegen Privilegien mächtiger Clans und das Verharrungsvermögen alter Eliten.
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Klaus Willemsen, 24.1.2019
Verwendete Quellen: