„<link http: www.handelsblatt.com finanzen recht-steuern steuern grundsteuerreform-nur-noch-das-grundstueck-soll-besteuert-werden external-link-new-window external link in new>Nur noch das Grundstück soll besteuert werden“, ist ein Artikel des Handelsblatts am 12.12.2012 überschrieben, der die Initiative zur Vereinfachung der Grundsteuer aufgreift. „Die Grundsteuer steht schon seit Jahren zur Disposition: veraltete Gebäudewerte, ungerecht, verwaltungsaufwendig – und wahrscheinlich verfassungswidrig.“ Die Initiative, zu deren Unterstützern der Naturschutzbund Deutschland und die Stadt Tübingen gehören, richtet sich an die Finanzministerkonferenz, und zielt darauf, bei der Neugestaltung der Grundsteuer verschiedene grundsätzliche Reformmodelle einzubeziehen.
Eine zentrale Forderung besteht darin, die Grundsteuer, unabhängig von der Nutzung des Grundstücks, an der Lage des Grundstücks zu bemessen. „Es macht keinen Sinn, an der Fiktion festzuhalten, Haus und Grundstück seien eine Einheit“, wird Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer zitiert. „Heute stammen Schätzungen zu Folge 80 bis 90 Prozent des Grundsteueraufkommens von gut elf Milliarden Euro aus den Gebäudewerten; die Grundstückswerte spielen nur eine untergeordnete Rolle.“ (Handelsblatt)
Durch die derzeitige Praxis wird die Spekulation mit Grundstücken gefördert, mit gravierenden Auswirkungen auf Städte und Gemeinden. Viele Grundstücke bleiben unbebaut oder werden nicht effektiv genutzt, weil die Besitzer lediglich auf den steigenden Grundstückswert spekulieren. Diese Praxis wäre nach den Vorschlägen der Initiative nicht mehr lukrativ. „Die Vorteile einer solchen Einfach-Grundsteuer liegen auf der Hand: Da die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks für die Steuerbelastung irrelevant ist, besteht für Eigentümer ein Anreiz, ihr Grundstück möglichst effizient zu nutzen.“ (Handelsblatt) Somit würden blockierte Grundstücke in Wohn- und Industriegebieten frei. Der Druck auf die Kommunen, immer neue Flächen zu erschließen, würde zurückgehen. Das Verrottenlassen von Immobilien wird sich nicht mehr lohnen.
Die Konzentration der Grundsteuer auf die Grundstücke bietet den Gemeinden entscheidende Vorteile: die Entwicklung eines Gebietes wird damit verstärkt durch die Planung und Vorgaben des Gemeinderates bestimmt und weniger durch die Spekulationsinteressen einzelner Grundstücksbesitzer. Außerdem wird die Grundsteuer auf diese Weise zu einer verlässlichen Basis der Gemeindeeinnahmen.
Die Initiative <link http: www.grundsteuerreform.net>www.grundsteuerreform.net/ ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt zur Reform unseres Gemeinwesens. Es ist zu hoffen, dass darüber hinaus das Verständnis von Boden und Bodenertrag wieder Teil der öffentlichen Diskussion wird. Die bereits in den 1980er Jahren von führenden Sozialdemokraten aufgestellte Position, die Bodenspekulation und ihre Folgen seien in Deutschland ein abgeschlossenes Kapitel, gehört in den Papierkorb der Geschichte. Bodenbesitz und Bodenertrag sind elementare Bestandteile der Diskussion zur Entwicklung unserer Gesellschaft. Nur wenn diese Faktoren aktiv einbezogen werden, sind nachhaltige und gerechte Lösungen zu entwerfen.
Klaus Willemsen, 19.12.2012
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