Das Prinzip der Haftung für eingegangene Risiken wird für Staaten und Banken damit endgültig aufgehoben. Die Steuerzahler tragen alle Kosten. Große Banken, die sich im großen Stil verspekuliert haben, erhalten Steuermilliarden, um ihre Verluste auszugleichen. Künftig darf der Europäische Rettungsfonds „Banken direkt rekapitalisieren. Das ist ein Sieg für die Südländer und eine Niederlage für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich dagegen bisher gewehrt hatte. Deutschland wollte lieber dem spanischen Staat Kredite geben, damit er damit seine Banken saniert“, schreibt die <link http: www.zeit.de wirtschaft euro-gipfel-wachstum-italien external-link-new-window external link in new>Zeit. Viele Politiker aller Lager helfen mit, diesen Betrug den Wählern als alternativlos zu verkaufen. Die Finanzierung immer höherer Spekulationsverluste ist weder für deutsche, noch für Bürger aus Griechenland oder Italien ein Gewinn, wie es der Zeit-Beitrag annehmen lässt. Ohne eine grundsätzliche Systemveränderung verlieren alle Bürger, da unsere Staatswesen ruiniert werden.
Damit dies in demokratischen Ländern funktionieren kann, müssen demokratische Rechte abgeschafft werden. Niemand lässt sich auf Dauer das Geld aus der Tasche nehmen, um die Spielschulden des Nachbarn zu bezahlen. Deshalb soll diese Praxis zukünftig an den Parlamenten vorbeigeführt werden. Eine Initiative formuliert ihre Ängste wie folgt:
„Wissen Sie was der „Europäische Stabilitäts Mechanismus“ (ESM) und der „Fiskalpakt“ – die sich unter dem beschönigenden Titel „Rettungsschirm“ verbergen – wirklich wollen?
- Mit dem ESM wird eine Europäische Superbank geschaffen.
- Die Staaten, die den ESM unterzeichnen, geben damit de facto ihre Finanzhoheit auf und übergeben diese dem ESM.
- Der ESM ist KEINE BEHÖRDE! Es ist eine Firma.
- Geleitet wird diese Firma von Gouverneuren und Direktoren
- Die Gouverneure und Direktoren werden ernannt und NICHT GEWÄHLT
- Die Gouverneure und Direktoren bestimmen ihr Gehalt (in Millionenhöhe) selbst. Die Höhe der Gehälter ist geheim und gelangt nicht an die Öffentlichkeit.
- Alle Angestellten des ESM haben per Vertrag Schweigerecht und Schweigepflicht. D.h. NICHTS, was innerhalb des ESM geschieht, dringt an die Öffentlichkeit.
- Alle Angestellten des ESM haben ABSOLUTE GERICHTLICHE IMMUNITÄT. Niemand kann den ESM oder seine Angestellten verklagen. Andererseits kann der ESM als autonome juristische Person JEDEN verklagen.
- Der ESM kann zu jedem Zeitpunkt von allen unterzeichnenden Mitgliedsstaaten so viel Geld einfordern, wie er will – ohne Begründung.
- Den Forderungen des ESM müssen die Mitgliedsstaaten innerhalb von 7 Tagen nachkommen, ohne Widerspruchsmöglichkeit.
- Kann ein Staat nicht zahlen, so übernehmen automatisch die anderen Mitgliedsstaaten die Schuld und müssen binnen 7 Tagen bezahlen.
- Die Bürger der Mitgliedsstaaten haften mit ihrem Privatvermögen für die Schuld des eigenen Staates.
Dies bedeutet: Eine kleine Gruppe von Personen wird in Zukunft darüber entscheiden, wie viel jeder Bürger zu zahlen hat. Er bestimmt damit den Staatshaushalt der Länder. Diesem Treiben kann ab Unterzeichnung durch eine „Ewigkeitsklausel“ weder demokratisch noch rechtlich Einhalt geboten werden: Wir erleben die Geburt einer europaweiten Diktatur!“
Das Überwachstum der Vermögen und Schulden ist ein Faktum, ebenso wie der Umstand, dass sich riesige Vermögen den soliden Anlagen entziehen. Und es ist nicht zu leugnen, dass dies bereits zu gefährlichen Spekulationen geführt hat und weiterhin führt.
Die Krise ist nur zu beheben, wenn es gelingt, das monetäre Überwachstum zu stoppen. Weder die Notenbanken noch die Steuerzahler können die immer größer werdenden Spekulationsfolgen auffangen. Dies zu ignorieren ist ein Verbrechen an den Bürgern.
Klaus Willemsen, 29.06.2012
Der Autor ist freier Referent der <link http: www.inwo.de>Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung e.V.
Verwendete Quelle:
<link http: www.zeit.de wirtschaft euro-gipfel-wachstum-italien>www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/euro-gipfel-wachstum-italien