„Künftige Historiker werden Obama vielleicht einmal als mittelmässigen Präsidenten beurteilen, dem das nötige Rückgrat fehlte, um die bequeme Schuldenmacherei zu beenden. Seine Verantwortung als Staatsoberhaupt bestünde darin, die Nation darauf vorzubereiten, was sie sich künftig nicht mehr leisten kann. Stattdessen zieht es Obama vor, die Schuldenfrage in populistischer Weise als Konflikt zwischen Normalbürgern und Reichen darzustellen.“ (<link http: www.nzz.ch meinung kommentare die-wirklich-schwierigen-entscheidungen-vertagt-1.17917809 external-link-new-window external link in new>NZZ, 4.1.2013) Rüeschs Kritik an der Halbherzigkeit der Krisenpolitik ist berechtigt. Wie ein Heroinabhängiger, der sich aus Angst vor den Entzugsschmerzen immer neue Spritzen setzt, erhöhen die Kongressmitglieder die Schuldenobergrenze. Wie für den Süchtigen letztlich nur der Entzug oder der Tod bleiben, gibt es für den Staat nur Inflation und Konkurs. Das sieht auch der Kommentator so: „Obwohl kein Zweifel daran bestehen kann, dass die jährliche Anhäufung von Billionendefiziten ins Verderben führt, weigert sich die politische Elite, die Konsequenzen zu ziehen.“ (NZZ) Allerdings ist die Weigerung zum Umdenken nicht auf die politische Elite beschränkt. Kaum ein namhafter Ökonom kann den beschriebenen Konflikt auflösen. Die einen fordern geringere Steuerbelastungen, die anderen wollen mehr staatliche Ausgaben. Alle Verantwortlichen fordern niedrigere Schulden, solange sie in der Oposition sind und erhöhen die Schulden, sobald sie an der Regierung sind. Die „bequeme Schuldenmacherei“ eint alle Regierungen, die nicht auf außergewöhlich hohe Vorkommen von Bodenschätzen zurückgreifen können.
Der Autor weist zu recht darauf hin, dass der höhere Spitzensteuersatz nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt. „Die Amerikaner werden bald bemerken, dass trotz den höheren Steuern für Spitzenverdiener das Loch in der Bundeskasse nicht wesentlich kleiner geworden ist. Dies könnte die Einsicht fördern, dass der Feldzug gegen die «Privilegierung der Reichen» nur ein Ablenkungsmanöver der Demokraten war und dass an schmerzhaften Sparmassnahmen kein Weg vorbeiführt.“ (NZZ) Leider ist die Forderung des Kommentators nach schmerzhaften Sparmassnahmen unglaubwürdig. Der Präsident kann weder die – ohnehin minimale – Unterstützung bedürftiger Menschen noch den Rüstungsetat so weit zurückfahren, dass ein ausgeglichener Haushalt in greifbare Nähe kommt. Der Verzicht auf das Infrastrukturprogramm hätte katastrophale Folgen für Land und Leute. Die grundlegende Widersprüchlichkeit des Zinssystems kritisiert er mit keinem Satz. Warum sagt man nicht, was für eine nachhaltige, wachstumsneutrale und krisensichere Ökonomie gemacht werden muss?
Klaus Willemsen, 4.1.2012
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