Letztlich geht es um die absolute Grenze des Erträglichen für die Staatsschulden, die die beiden großen Parteien 2011 bei 16,4 Billionen US-$ fixiert haben. Diese Summe ist zum Jahresende erreicht. Auf dieses Limit haben sich jene beiden Parteien verständigt, die sich ansonsten seit Jahren gegenseitig lähmen und gegenseitig jede vernünftige Politik blockieren. Neu ist diese, eigentlich vernünftige, Vereinbarung nicht, sie wird lediglich alle paar Jahre im Betrag nach oben angepasst. Neu, oder überraschend, ist ebenso wenig, dass die amtierende Regierung diese Schuldenobergrenze in ihrer Ausgabenpolitik schlicht ignoriert.
Erschreckend an dem Vorgang ist vor allem die Perspektivlosigkeit der Akteure. Bleibt eine Einigung in Senat und Repräsentantenhaus aus, tritt das ein, was ohnehin notwendig ist: Ausgaben werden gekürzt und Steuern werden angehoben. Das US-Budget wird per Gesetz zu einer Angleichung von Einnahmen und Ausgaben zurechtgestutzt. Obamas Wunsch, die Steuerbelastung für Millionäre zu erhöhen, ist absolut plausibel. Dass dies in einem Senat, der ausschließlich aus Millionären und Multimillionären besteht, schwer durchzusetzen ist, kann nicht verwundern. Mit dem eigentlichen Problem hat dieser Konflikt jedoch nicht viel zu tun. Der Konflikt ist grundsätzlicher Natur.
Der Internationalen Währungsfonds und zahlreiche prominente Ökonomen gehen davon aus, dass dieser Vorgang eine Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellt. Ökonomen, die zur Weltelite gehören, schreien beinahe im selben Atemzug: Bloß nicht noch mehr öffentliche Schulden! Und: Bloß keine Begrenzung der öffentlichen Schulden! Zur grundsätzlichen Widersprüchlichkeit dieses Systems schweigen sie geflissentlich. Die gilt ebenso in Europa. Die Gleichen, die den nationalen Parlamenten Sparhaushalte abringen, versuchen, das EU-Budget Jahr für Jahr auszudehnen.
Die US-Staatsschulden sind heute bereits so hoch, dass an eine Rückzahlung überhaupt nicht mehr zu denken ist. Fataler noch ist, dass die fälligen Zinszahlungen, trotz des derzeit extrem niedrigen Zinsniveaus, den Spielraum für die Haushaltspolitik gefährlich stark einschränken. Obwohl alle Verantwortlichen immer wieder beteuern, wie wichtig es ist, die Staatsschulden zu deckeln, wird man sich auch dieses Mal wieder auf eine Erhöhung dieser Summe verständigen. Das Spiel wird weitergehen.
Der Vorgang beweist erneut, dass eine Begrenzung der Schulden innerhalb des Zinssystems absolut unrealistisch ist. Die Überschuldung der USA kann mit den derzeit vorhandenen Mitteln nur über die Inflation, und damit über die Enteignung aller Vermögen, abgewickelt werden.
Klaus Willemsen, 27.12.2012