Frohe Kunde: INWO e. V.

Ein Wunder scheint geschehen: Bereits zum Monatswechsel meldeten Agenturen und diverse Zeitungen das scheinbar Unmögliche: Griechenland hat erstmals seit vielen Jahren einen Etatüberschuss erzielt. Im September hat die griechische Regierung 775.000.000 € mehr an Steuern eingenommen, als sie im selben Zeitraum ausgegeben hat. Die internationale Gemeinschaft der Geldgeber geht davon aus, dass Griechenland 2013 einen Haushaltsüberschuss von 2,2 Milliarden € erwirtschaften wird.

Soweit die frohe Kunde. Die ganze Wahrheit ist etwas ernüchternder. „Das Plus von 775 Millionen Euro kommt allerdings nur zustande, wenn der enorme Schuldendienst herausgerechnet wird“, schreibt <link http: www.spiegel.de wirtschaft soziales erfolgreiches-sparen-griechenland-erwirtschaftet-haushaltsueberschuss-a-868056.html external-link-new-window external link in new>Spiegel-online bereits am 19. November. Die gewaltigen Spar-Anstrengungen der griechischen Regierung, mit den ungeheuren Belastungen für die meisten griechischen Bürger, könnten sich zu guter letzt gelohnt haben - wenn, ja wenn, der richtigen Erkenntnis die richtigen Taten folgen. Der Weg aus der Überschuldung kann N U R über die Befreiung von den Zinslasten gelingen. Diese recht simple Erkenntnis ist mehr als 2000 Jahre alt. Dass sie nun von den Nachrichtenagenturen und den Wirtschaftsredaktionen der großen Zeitungen aufgenommen und verbreitet wird, ist das eigentlich wunderbare.

Griechenland hat tatsächlich eine Chance, dem Chaos zu entkommen, wenn es gelingt, 300 Mrd. € öffentlicher Schulden in zinslose Darlehen umzuwandeln. Der private Kreditmarkt ist bereits abgefunden. „Im Frühjahr hatten private Geldgeber Athen freiwillig 53,5 Prozent der Schulden erlassen, was die Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro drückte.“ (<link http: wirtschaft.t-online.de angela-merkel-schliesst-griechenland-schuldenschnitt-nicht-aus id_61158134 index external-link-new-window external link in new>T-online 3.12.) Als nächstes müssen alle fälligen Kredite, nach und nach, in zinslose Darlehen umgewandelt werden. Schäuble und die EZB haben einen halbherzigen Schritt in diese Richtung unternommen. Um die Zinszahlungen nicht grundsätzlich infrage stellen zu müssen, werden der Bund und die EZB einen Großteil der anfallenden Zinszahlungen übernehmen. Das Handelsblatt beschreibt den Forgang folgendermaßen: Es „reißt eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro auf, die mit einem Mix vor allem aus Zinsstundungen und -senkungen für bereits gewährte Kredite und den EZB-Gewinnen aus ihrem Staatsanleihen-Kaufprogramm gestopft werden soll. Den Bundeshaushalt belastet das 2013 mit 730 Millionen und 2014 mit 660 Millionen Euro.“ (<link http: www.handelsblatt.com politik deutschland abstimmung-bundestag-gibt-milliarden-fuer-athen-frei external-link-new-window external link in new>Handelsblatt 30.11.)

Konsequenter und vor allem dauerhafter wäre es, alle öffentlichen Schulen Griechenlands in zinslose Kredite der EZB umzuwandeln, solange der Staat einen positiven Saldo garantiert. Auf diese Weise hätten die Bürger und Unternehmer eine deutliche Perspektive der Erholung ihres Gemeinwesens. Ohne die Zinslasten werden alle Schulden tragbar und - da sie nicht mehr schneller anwachsen als die Einnahmen - langfristig auch rückzahlbar.

„Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten“, (<link http: www.bild.de politik inland angela-merkel interview-hier-bringen-wir-die-sorgen-der-buerger-ins-kanzleramt-27469438.bild.html external-link-new-window external link in new>bild.de 2.12.) sagt die Bundeskanzlerin im Bild-Interview. Frau Merkel, wagen Sie den entscheidenden Schritt. Ein Schuldenschnitt bedeutet die Übernahme griechischer Schulden durch andere Steuerzahler. Dieser Schritt löst das Problem nicht und bestraft jene, die vorsichtiger gehaushaltet haben. Die konsequente Entschuldung aller öffentlichen Kassen, ermöglicht durch eine Übergangsphase mit zinslosen Notenbankkrediten, eröffnet allen öffentlichen Haushalten neue Handlungsperspektiven.

Klaus Willemsen, 26.12.2012

Verwendete Quellen:

Spiegel-online 19.11.12

T-online 3.12.12

Handelsblatt 30.11.12

bild.de 2.12.12

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