Wer Steuern von 100.000 € hinterzieht, betrügt die Gesellschaft um drei Feuerwehrleute, zwei Ärzte oder einen Staatsanwalt. Wer, wie Boris Becker seinerzeit, die Öffentlichkeit um 1,7 Millionen € betrügt, ist nicht harmloser als ein Erpresser. Nicht nur, dass er mit seiner Tat die Finanzierung von über 50 Stellen verhindert hat. Allein die fälligen Zinsen für die entsprechenden öffentlichen Schulden kosten auf Dauer zwei durchschnittliche Bruttogehälter. Das 2002 verhängte Strafmaß von zwei Jahren auf Bewährung und 500.000 € Geldstrafe ist daher eine Farce. Die Kosten des von Becker eingegangenen Risikos betrugen 30% Wertverlust. Mit jedem Aktienkauf geht man ein höheres Risiko ein. Steuerhinterziehung im großen Stil ist daher bis heute eine ganz gewöhnliche Investment-Entscheidung: Eine hohe Rendite bei überschaubarem Verlustrisiko.
Doch damit sollte längst Schluss sein. 2008 entschied das oberste deutsche Gericht, dass ab 1.000.000 € Steuerhinterziehung eine Haftstrafe vollzogen werden müsse. Mit seinem Urteil vom 7. Februar 2012 sah sich der BGH erneut veranlasst, dieses Minimalkriterium zu unterstreichen. Der Hintergrund der Entscheidung ist, dass Rechtsexperten davon ausgehen, nur der tatsächliche Vollzug einer Gefängnisstrafe habe ausreichend abschreckende Wirkung.
Ob diese Hoffnung berechtigt ist, kann bezweifelt werden. Laut einer Veröffentlichung des Bundesministeriums der Finanzen für das Jahr 2009 „sind die verhängten Freiheitsstrafen um 18,4 Prozent auf 1 794 Jahre angestiegen. Gleichzeitig war auch bei den Geldstrafen eine Zunahme um 16 Prozent zu verbuchen.“ (<link http: www.handelsblatt.com finanzen recht-steuern streitfall-des-tages streitfall-des-tages-wann-steuerhinterzieher-ins-gefaengnis-muessen external-link-new-window external link in new>Handelsblatt) Dennoch kann man keine Signifikanz im Rückgang bei diesen Delikten feststellen. Es ist ärgerlich, dass die Gerichte den möglichen Strafrahmen nach oben nur selten ausnutzen. Gefährlich für den gesellschaftlichen Frieden ist der Umstand, dass diese Form des betrügerischen Raubes nicht konsequent und wirkungsvoll geahndet wird.
Das Beispiel Griechenland zeigt, Steuerhinterziehung und Kapitalflucht können eine Gesellschaft ins Chaos stürzen. Die Beschäftigten müssen auf Lohn verzichten, die Renten werden gekürzt, alle Konsumenten werden über steigende Mehrwertsteuern massiv belastet, während riesige Vermögen, am Fiskus vorbei, ins Ausland verschoben werden. Die Ehrlichen zahlen und zahlen, während die Skrupellosen sich bereichern. Die europäischen Regierungen erzwingen ruinöse Sparforderungen von der Regierung, zeigen sich aber wenig hilfsbereit und wenig fantasievoll, wenn es darum geht Steuerflüchtlinge und ihre Vermögen dingfest zu machen. Randalierende Demonstranten werden nicht nur in Griechenland ruckzuck inhaftiert, während man die Profiteure und Finanzjongleure auf dem internationalen Parkett eher hofiert.
In Deutschland ist die Situation nicht wirklich besser. Immer mehr Kommunen müssen sich dem Druck von Nothaushalten beugen und freiwillige soziale Leistungen einstellen, während geschätzte 100.000.000.000 € (100 Milliarden) deutsches Schwarzgeld im Ausland Rendite erwirtschaftet. Für den heimlichen Verzehr einiger Frikadellen vom Chef-Buffet kann ich meinen Job und unter Umständen meine Existenz verlieren. Für eine Steuerhinterziehung von 100.000 € riskiere ich einen gewöhnlichen Renditeverlust und ein paar Tage vor Gericht. Selbst dann, wenn der Täter, im Unterschied zu dem Mundräuber, mit hoher krimineller Energie vorgehe, bleibt die Strafe milde. „<link http: www.handelsblatt.com finanzen recht-steuern streitfall-des-tages streitfall-des-tages-kapitalanleger-kommen-meist-um-den-knast-herum external-link-new-window external link in new>Kapitalanleger kommen meist um den Knast herum“, urteilt das Handelsblatt. Wie lange kann eine Gesellschaft dies aushalten? Und warum hält sie es nach wie vor aus? Wo bleibt der Aufschrei der anständigen Bürger? Wo bleibt der Ruf nach wirksamen Maßnahmen?
Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Allgemeinheit. Dies ist besonders verwerflich, da es die betrogene Gesellschaft ist, die den Erwerb eines Vermögens und eines entsprechenden Einkommens ermöglicht hat. Anständige Bürger sind stolz auf ihre Leistung und die daraus erbrachten Steuern. Wer Geld dem Staat hinterzieht ist ein Betrüger und er beraubt die Gesellschaft, in der er lebt und sein Geld verdient. Wer mit krimineller Energie Steuern hinterzieht macht sich an der Not vieler Menschen mitschuldig. Die Folgen der leeren öffentlichen Kassen sind für immer mehr Menschen Existenz bedrohend. Nicht selten wird diese Bedrohung in Form von konkreter Gewalt erlebt. Den Mitverursachern sollte die Gesellschaft daher ähnlich konsequent entgegentreten wie anderen gewalttätigen Tätern auch. Einkommen, die dem Fiskus verheimlicht werden, um die Gesellschaft zu berauben, müssten uneingeschränkt eingezogen werden. Ertappte Betrüger, die ihr Geld im Ausland verstecken und vor dem Zugriff des Fiskus sichern, sollten ohne Ansehen der Person in Beugehaft genommen werden, bis sie der Gemeinschaft ihre Schulden zurückerstattet haben.
Klaus Willemsen, 10.02.2012
Der Autor ist freier Referent und ehrenamtlicher Vorstand der „Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung e.V.“
Verwendete Quelle:
Handelsblatt 23.9.2011
Handelsblatt 10.02.2012
Harte Strafen für Steuerhinterzieher
Erneut legt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach und verlangt härtere Strafen für Steuerhinterzieher. Noch immer wird die “Weiße-Kragen-Kriminalität" vielfach als Kavaliersdelikt heruntergespielt. Im Deal zwischen Verteidigern und Staatsanwälten werden Täter zu Gentlemen und Belanglosigkeiten werden strafmildernd berücksichtigt. Um aufwändige Prozesse zu verkürzen wird immer wieder auf angemessene Strafen verzichtet. Doch ist der Steuern hinterziehende Manager harmloser für die Gesellschaft als der Steine werfende Demonstrant?
