Wenn Notenbanker relevante Entscheidungen treffen, hat dies meist massive und oft unkalkulierbare Auswirkungen auf die Welt-Finanzmärkte. Es ist daher verständlich, dass EZB-Volkswirt Peter Praet den Plan, Einlagen bei der Notenbank durch eine Gebühr unattraktiver werden zu lassen, eher beiläufig präsentierte. Dabei wäre die Umsetzung ein nahezu revolutionärer Akt. Eine Gebühr für das Zurückhalten von Liquidität käme einem Paradigmenwechsel gleich, der das Ende des Kapitalismus in seiner heutigen Form einläuten würde.
Das Medienecho auf diese bahnbrechende Ankündigung ist dagegen nur verhalten. So schreibt die Zeit: „Angesichts der niedrigen Inflationsraten in Europa denkt die Europäische Zentralbank (EZB) über immer radikalere Mittel der Geldpolitik nach. Nach Aussagen ihres Chefvolkswirts Peter Praet müssen die Banken wohl bald Strafgebühren bezahlen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank deponieren wollen.“ Der Spiegel nennt es „eine Art Aufbewahrungsgebühr“, die der „EZB-Rat beschließen will“. Bei der Lektüre der Berichterstattung spürt man förmlich die Unsicherheit der Autoren. Was hier angekündigt wird, kommt in ihrem Weltbild bisher nicht vor. Während ihres Studiums war ein anhaltendes Zinsniveau um null noch kein Thema und Kosten auf das Zurückhalten von Liquidität waren völlig undenkbar.
Umdenken erforderlich
Der angekündigte Paradigmenwechsel erfordert von den Beteiligten ein radikales Umdenken, was noch nicht immer gelingt. Wenn das Parken von Guthaben zusätzliche Kosten verursacht, kann man diese vermeiden, wenn man das Geld einem anderen überlässt. Die „Aufbewahrungsgebühr“ würde demnach das Kreditangebot vergrößern und die Kosten bzw. den Ertrag für Kredite, den Zins, weiter drücken.
Die Effekte des geplanten Einlagenzinses sind jedoch umstritten, zumal über seine Höhe bisher nur gemutmaßt wird. Die Autoren der Zeit gehen mit ihrer Fragestellung von einem gegenteiligen Effekt aus: „Befürchtungen, die Banken könnten die Strafgebühren an ihre Kunden weitergeben und damit Kredite verteuern, teilte Praet nicht. ‘Bei den Größenordnungen, über die wir reden, erwarte ich nicht, dass es dazu kommt‘, sagte er.“
Die genannte "Befürchtung" einer Kostenweitergabe weist jedoch in Richtung der eigentlichen Chance dieses Vorschlags. Die Hortung großer Geldsummen ist nicht nur auf den Konten bei der Zentralbank problematisch, wo es um Zentralbankgeld geht, das nur die Banken brauchen. Hortung ist ebenso auf den Girokonten der Geschäftsbanken ein Problem, wo seit Jahren vermehrt liquide Zahlungsmittel des Publikums liegen. Die zunehmende Neigung zur Liquidität bei den Endkunden macht den Geschäftsbanken das Kreditgeschäft schwer kalkulierbar, riskant und teuer. Mit einer „Aufbewahrungsgebühr“ auf diese Sichtguthabenbestände bei den Geschäftsbanken – anstelle einer Kreditverteuerung – käme man dem Ansinnen der EZB, „die stockende Kreditvergabe der Banken anzukurbeln“ näher. Das würde das Ende der Kreditklemme bedeuten und das Bankengeschäft entscheidend sicherer machen. Natürlich muss dann auch eine Gebühr auf Bargeld, mit dem gerade in Deutschland immer noch die meisten Geschäfte abgewickelt werden, realisiert werden.
Entlastung der Gesellschaft
Diese Einsicht verlangt von den Protagonisten den entscheidenden Paradigmenwechsel: Aufbewahrungsgebühren beim Zurückhalten von Geld, statt der gewohnten Belohnung für die Enthortung durch hohe Zinsen. Damit wären entscheidende Vorteile verbunden. Niedrigere Zinslasten bedeuten eine Entlastung für die Gesellschaft und eine Verringerung leistungsloser Einkommen.
Die von den Autoren unterstellte und von Peter Praet eingeräumte Sorge um die Einkünfte der Sparer ist unberechtigt. Die Zeit: „Praet räumte ein, dass die niedrigen Zinsen eine Belastung für die Sparer seien, sie seien aber gleichwohl nötig. Er habe Verständnis für die Nöte der Sparer, man müsse die Krise jetzt überwinden – davon würden auch die Sparer profitieren, weil die Zinsen in Zukunft wieder steigen würden.“ Sparer kommen nicht durch niedrige Sparzinsen in Nöte, sondern durch Inflation. Im Bereich der Bestandsgüter, wie z.B. bei Land und Wohnimmobilien, ist eine solche schädliche Inflation aufgrund der lockeren Geldpolitik der Notenbanken längst im Gange.
Wir sollten endlich begreifen: Es gibt kein Recht auf leistungslose Einkommen durch Zinsen. Denn diese müssen von den übrigen Bürgern aufgebracht und erarbeitet werden. Die Staaten und ihre Notenbanken sollten jedoch in der Lage sein, die Enteignung der Sparer durch die Inflationierung der Währung zu verhindern. Die Aufbewahrungsgebühr ist, wenn sie richtig angewendet wird, eine sinnvolle und notwendige Maßnahme und ein wichtiges Instrument für eine moderne Notenbank.
Klaus Willemsen, 01.06.2014
Verwendete Quellen:
<link http: www.zeit.de wirtschaft ezb-geldpolitik-deflation-zinsen>www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/ezb-geldpolitik-deflation-zinsen
Der SPIEGEL, 21/2014, S.70