Schlussverkauf

Diese Woche wurde in Griechenland der staatliche Radio- und Fernsehsender ERT geschlossen. Die so genannte "Sparwelle" erreicht damit einen neuen, vorläufigen Höhepunkt. Handelsblatt.com dokumentiert ausführlich die Belastung der Bevölkerung sowie die Zahlenjongliererei der verschiedenen Hilfepläne. Die Zahl der tatsächlich aufgebrachten Zinskosten und der in Zukunft für den griechischen Staatshaushalt anfallenden Zinsen fehlt in dem umfangreichen Zahlenmaterial leider.

Griechenland steckt so tief in der Überschuldungsmisere wie zu Beginn der Krise. Jedem, der ein wenig Ahnung von Zinsrechnung hat, wird bei den vorliegenden Zahlen klar, dass es bei Beibehaltung der Zinsansprüche kein Entrinnen geben kann. Unter diesem Gesichtspunkt ist es verwunderlich, dass die Berichterstattung so wenig auf den Zinsmechanismus eingeht und die Hoffnungen und Pläne der zitierten Protagonisten nur sehr dezent kritisiert.

Das Ziel der so genannten "Helfer" und "Retter" ist die "Schuldentragfähigkeit des Landes". Die Bedingung dafür lautet: das Land muss "einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst", schreibt <link http: www.handelsblatt.com politik international griechenland-schliesst-sender-staatsrundfunk-ist-eine-unglaubliche-verschwendung external-link-new-window external link in new>Handelsblatt.com. Dieser Satz bedeutet im Klartext: der griechische Staat soll, koste es was es wolle, mehr Geld einnehmen als er an die Bürger zurück verteilt. Eine maßgeblich große Summe soll dann wieder, wie bereits in der Vergangenheit, dem Kapitaldienst zur Verfügung stehen. Bei diesem Kapitaldienst geht es um gewaltige Summen, die von Politikern und in der Berichterstattung nur zu selten und höchst ungern beziffert werden. In dem zitierten Artikel finden sich einzelne Hinweise auf die Dimension der Zinstransfers.

Unter der irreführenden Überschrift "was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet" führt das Handelsblatt einige der zentralen Kosten der Überschuldungsmisere auf. Da heißt es beispielsweise "zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet." Daraus ergibt sich für Athen eine Ersparnis von 5.000.000.000 € (fünf Milliarden Euro) bis 2014. Mit etwas Fantasie kann sich jeder ausmalen, dass die gesamte Zinsbelastung astronomisch hoch ist. An anderer Stelle in dem Artikel findet sich ein weiterer Hinweis: „die Schuldenquote von knapp 190 Prozent soll bis 2022 auf unter 110 Prozent gedrückt werden.“ Für den Euro-Währungsraum hatte man seinerzeit festgelegt, dass diese Quote maximal 60 Prozent betragen darf, damit die Schuldenlast eines Mitgliedslandes nicht außer Kontrolle gerät.

Weder aus Griechenland noch von einem anderen dermaßen betroffenen Land ist mir bekannt geworden, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in ihrer Berichterstattung dieses Schuldensystem in Frage gestellt hätten. Dabei ist die Umverteilungsabsicht mittlerweile ganz offensichtlich: "30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sparkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen."

„Wer macht keine Fehler?“ wird Eurogruppen-Chef Juncker zitiert. Und Ministerpräsident Samaras ergänzt, man müsse „nach vorne schauen und die Fehler korrigieren“. (Handelsblatt.com) vielleicht ist dafür ein Blick zurück auf Moses, Aristoteles und Mohamed hilfreich. Schon sie haben erkannt, dass unser auf endlosem Zinswachstum basierendes Geldsystem nicht nachhaltig funktionieren kann.

Einen Wink in diese Richtung finden wir übrigens auch in den "Rettungsvereinbarungen". Die Zinseinnahmen der Zentralbank aus den Staatsanleihen sollen an den griechischen Staat zurückgezahlt werden. Zweckmäßiger noch wäre es, wenn unser Geld auch bei Zinssätzen um null Prozent funktionieren würde.

Klaus Willemsen, 12.06.2013

Verwendete Quelle:<link http: www.handelsblatt.com politik international griechenland-schliesst-sender-staatsrundfunk-ist-eine-unglaubliche-verschwendung>
www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-schliesst-sender-staatsrundfunk-ist-eine-unglaubliche-verschwendung/8333638.html