Die Krisen machen nach Ansicht der Grünen-Spitzenpolitiker deutlich, dass eine Diskussion über ökologisch und sozial verträgliches Wirtschaftswachstum aktueller denn je sei. Mit dem siebenseitigen Papier nähern sich Künast und Trittin den Analysen der INWO:
"Faktisch stellen die Verfasser (...) unser gesamtes Wirtschaftssystem auf den Prüfstand. So werfen sie die Frage auf, inwieweit die Staatsverschuldung und das gesamte System von Geld und Zinsen zu einem 'Wachstumszwang' führen, der sich fatal auf die Überlebenschancen der Menschheit auswirkt. 'Wir halten den Abbau des Wachstumszwangs auch aus ökologischen Gründen für erforderlich', heißt es in dem Papier."
Trittin sagte außerdem, man müsse den Wohlstand so organisieren, dass man nicht länger sklavisch abhängig vom Wachstum sei. Die Krisen würden zeigen, dass das realistisch erreichbare Wachstum nicht mehr ausreiche, um Sozialstaat, Demokratie und Gesellschaft zu finanzieren.
Einen Lösungsansatz sehen die Grünen in einer aktiven "grünen Industriepolitik", einem beschleunigten "ökologischen Transformationsprozess" der Wirtschaft und "selektivem Wachstum". Die auch ansonsten offenbar recht vorsichtigen Formulierungen lassen darauf deuten, dass es den Grünen um eine grundlegende Diskussion geht und nicht um das Vorstellen fertiger Konzepte. Ziel ist statt konkreter Verbote und Regulierungen anscheinend eine "erfolgreiche Veränderung des Lebensstils der Massen" durch entsprechende Rahmenbedingungen.
Laut SPIEGEL wollen die Grünen am Montag in Berlin bei einem Fachgespräch mit Experten einen Antrag auf die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages vorbereiten. Dazu ist die Unterstützung einer weiteren Fraktion nötig. Die SPD hat Zustimmung signalisiert. Die "Fixierung auf die einstige Wunderwaffe Wachstum" dürfte also endlich Thema im Bundestag werden!
Hintergründe zum Wachstumszwang bietet die INWO mit einem Papier des Wirtschaftsanalytikers Helmut Creutz.