Dieser Hartz-IV-Satz zeichnet sich dadurch aus, auch darauf weist Drieschner hin, dass er nur die Einkäufe ermöglicht, „die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind“. Nun lohne es sich für Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen weder, ein höheres Einkommen anzustreben, noch eine günstigere Wohnung zu suchen oder mit dem Vermieter zu verhandeln, denn es gibt jemanden, der die Differenz bis zum Hartz-IV-Satz übernimmt, als Mietkostenzuschuss: die Städte selbst sind dazu verpflichtet. Somit sind die Vermieter, die Besitzer von Grund und Boden in den durch öffentliche Investitionen aufgewerteten Städten, doppelt privilegiert: sie können nicht mehr nur die „übliche“ Bodenrente einziehen, sondern werden darüber hinaus, wenn ihre Forderungen unter Marktbedingungen nicht mehr von Mietern erfüllt werden können, direkt aus der Staatskasse alimentiert. Wohlhabende Steuerzahler bräuchten nicht fürchten, dass die Hilfsempfänger es sich auf ihre Kosten zu gut gehen ließen: am Ende bliebe das Geld „in den besseren Kreisen, bei den Vermietern nämlich“. Insofern unterscheidet sich unsere Gesellschaft nicht besonders vom Feudalismus vergangener Tage.
Wohnen macht die Vermieter reich
Was ist dagegen zu tun? Die häufig genannten Vorschläge „sozialer Wohnungsbau“ und „Mietpreisbremse“ helfen wenig. Besonders klar ist das beim „sozialen Wohnungsbau“, denn genau wie beim Mietkostenzuschuss fließt hier Steuergeld direkt zu den Vermietern. Eine gesetzlich verordnete Mietpreisbremse dagegen kann höchstens bewirken, dass die Höhe der „Tribut-Zahlungen“ von den Massen an die wenigen Grund- und Bodenbesitzer nicht plötzlich stark ansteigt... ohne den stetigen langsamen Anstieg aufzuhalten, geschweige denn ein Absinken zu bewirken. Sehr wirkungsvoll wäre es dagegen, Vermieter einem vergleichbaren Druck auszusetzen, wie ihn Mieter verspüren. Mieter, Landlose also, müssen eine Wohnung mieten, wollen sie nicht am Rande der Gesellschaft in der Obdachlosigkeit leben. Entsprechend gilt es Druck auf Landbesitzer aufzubauen, dass sie ihr Land zum Nutzen Anderer verwenden oder es diesen direkt überlassen. Dies lässt sich einfach und gerecht durch dem Landwert entsprechende Steuern erreichen. Können die Besitzer dann die Steuern nicht mehr z.B. aus Mieteinnamen aufbringen, wäre es für sie eventuell günstiger zu verkaufen. Die leistungslosen Einkommen der „Adels-Klasse“ würden zurückgehen und entsprechend die Kaufkraft der nicht-vermögenden Bevölkerung steigen.
Vlado Plaga, 01.08.2013