Die <link www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/AktuellePressemitteilungen/2012/2012_06_04_Oekologische_Grenzen_ernst_nehmen.html - external-link-new-window "Opens external link in new window">Pressemitteilung</link> des Sachverständigenrates zum Umweltgutachten wirft Fragen auf. „Im Zentrum des Umweltgutachtens 2012 steht das Konzept der ´ökologischen Grenzen`“, schreibt der Sachverständigenrat dem neuen Umweltminister. Es wundert nicht, dass man unwillkürlich an "Die Grenzen des Wachstums" erinnert wird, die bereits in den 1970-er Jahren formuliert wurden. Mit den Erfahrungen aus diesen 40 Jahren überrascht es auch nicht, dass nach der klaren Aussage von Professor Faulstich, wenig konkrete Sätze folgen: „Insgesamt solle Umweltpolitik den ökologischen Herausforderungen mit einer strategischen, langfristig ausgerichteten und zielorientierten Vorgehensweise begegnen.“ Der SRU „sieht in einer weiteren Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch eine Innovationsstrategie mit erheblichen Chancen für den Industriestandort Deutschland“.
Die deutsche Wirtschaft soll weiter wachsen, aber immer weniger Rohstoffe verbrauchen. Dazu sollen beispielsweise der Warentransport energieeffizienter und der öffentliche Personenverkehr besser ausgebaut werden. Die Zunahme des Warenverkehrs um nur 3 Prozent bedeutet die Verdoppelung der Transportleistung alle 25 Jahre. Gleichzeitig sollen immer weniger Stahl und Energie gebraucht werden. Wie dies möglich sein soll, vermag der SRU nicht zu erläutern. Auch das Dilemma der Automobilindustrie wird nicht aufgelöst. Sollten zukünftig weniger Menschen einen PKW nutzen, muss geklärt werden, wie man sich die Zukunft dieses Industriezweiges vorstellt. Können mit kleineren Autos zukünftig größere Gewinne gemacht werden? Sollen noch mehr Autos ins Ausland verkauft werden? Oder können VW, Mercedes und Co. auch ohne Wachstum überleben? Das vorgelegte Gutachten geht davon aus, dass es kein unbegrenztes Wachstum geben kann. Es fehlen aber deutliche Aussagen, wie die maßgeblichen Industriezweige Profite und ihre Existenzen sichern können, ohne von Umsatzwachstum abhängig zu sein. Hier stehen Fragen im Raum, die von den Fachleuten aktiv vermieden werden.
Bundesumweltminister Altmaier betonte in seiner Rede im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen des Sachverständigenrates für Umweltfragen: „Das neue Gutachten zeigt den unverminderten Anspruch, die umweltpolitische Debatte in Deutschland konstruktiv voranzutreiben. Ich begrüße ausdrücklich auch die mitunter unbequemen Empfehlungen des Umweltgutachtens. Das gemeinsame Ziel einer anspruchsvollen Umweltpolitik lohnt allemal die kontroverse Debatte. Ich bin überzeugt: Wachstum um jeden Preis ist gesellschaftlich nicht länger akzeptiert - ich möchte dazu beitragen, Wachstum und Ökologie miteinander zu versöhnen und bekenne mich zur Notwendigkeit eines stetigen und nachhaltigen Wachstums, das einher geht mit einer zunehmenden Entkopplung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen.“
Für den Minister ist es selbstverständlich, dass die Gewinne der Energiekonzerne, der Rüstungskonzerne, der chemischen Industrie, der Automobilindustrie, von Verpackungs-, Entsorgungs-, Medien-, Transport-, Fischerei- und viele andere Unternehmen weiterhin wachsen müssen. Er geht davon aus, dass alle Bereiche in der Summe „stetig und nachhaltig“ wachsen können und ignoriert damit die von Prof. Faulstich eingangs formulierte Erkenntnis. Also: „Exponentielles Wachstum ja, aber nachhaltig.“ Mit dieser Lebenslüge schlagen sich grüne Politiker und viel andere Umweltbewegte seit Jahrzehnten herum und mogeln sich durch Diskussionen. Leider werden sie von vielen Fachleuten dabei noch immer unterstützt. Das Dilemma der Gesellschaft besteht darin, dass es die Umwelt bewegten Fachleute vermeiden, sich konkret mit den ökonomischen Rahmenbedingungen zu beschäftigen. Das Gutachten kann erst dann seine Feigenblattfunktion verlieren, wenn es Handlungsperspektiven aufzeigt, die für Manager und Politiker umsetzbar sind, ohne dass sie ökonomische Katastrophen hinnehmen müssen.
„Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist ein wissenschaftlich unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Neben dem alle vier Jahre zu erstellenden umfassenden Hauptgutachten erarbeitet der SRU Sondergutachten zu Einzelfragen sowie Stellungnahmen und aktuelle Kommentare zur Umweltpolitik“. Der Sachverständigenrat sollte sich dringend mit den Anforderungen des Kapitalmarkts beschäftigen. Dividenden, Kapitalkosten und Renditeanforderungen sind entscheidende Faktoren bei der Diskussion über Grenzen des Wachstums. Nur wenn die Wirtschaft ohne zu wachsen lebensfähig ist, können wir die ökologischen Grenzen des Wachstums als selbstverständlich annehmen. Ein Satz aus der Pressemitteilung weckt Hoffnungen: „Möglicherweise ist die Entkopplung – trotz noch nicht ausgeschöpfter Potenziale – nicht ausreichend. Als Teil einer Vorsorgestrategie sollten sich Politik und Wissenschaft damit intensiv auch mit den Bedingungen von gesellschaftlicher und politischer Stabilität bei sehr geringen Wachstumsraten auseinandersetzen.“
Klaus Willemsen, 07.06.2012
Der Autor ist freier Referent der <link www.INWO.de>Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung</link> e.V.
Verwendete Quelle:
Pressemitteilung vom 04.06.2012 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU); Sachverständigenrat für Umweltfragen übergibt Umweltgutachten 2012 an Peter Altmaier „Verantwortung in einer begrenzten Welt“. Das Umweltgutachten steht zum Download zur Verfügung: <link www.umweltrat.de - external-link-new-window "Opens external link in new window">www.umweltrat.de</link>