Heute meinen Wählern Geschenke machen und sie erst von den Kindern und Enkeln bezahlen lassen, war jahrelang bequemer Konsens. Zukünftig werden jedoch immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner versorgen müssen. Dass diese dann zusätzlich noch die Zinslasten für das bequeme Schuldenmachen tragen müssen, ist nicht nur unmoralisch, sondern ökonomisch kaum machbar. Die auf Bundesebene vereinbarte Schuldenbremse, die ja noch keine Schuldenobergrenze ist, ist das absolute Minimum, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Leider hat sich diese Einsicht noch nicht ganz durchgesetzt.
Wolfgang Otto aus der WDR-Wirtschaftsredaktion berichtet kritisch über den Versuch der NRW-Landesregierung, diesen, gewissermaßen in allerletzter Minute erzielten, breiten Konsens auszuhebeln. <link http: www1.wdr.de nachrichten landespolitik _blank external-link-new-window>»Eigentlich ist die Vorgabe im Grundgesetz eindeutig: Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Doch es wird wohl anders kommen. Denn das Grundgesetz gestattet es den Ländern, Ausnahmen und Bedingungen festzulegen, unter denen Kredite doch erlaubt sind.« (www.WDR.de)
Das SPD-Gesetz zur Schuldenbremse ist ein Gesetz zur Umgehung der Schuldenbremse. Es installiert »viele Hintertüren« und wird das Schuldenmachen noch vereinfachen, schreibt Wolfgang Otto unmissverständlich auf WDR.de. Dies ist insofern eine positive Überraschung, da der WDR, als »linker« Sender, dem Schuldenmachen üblicherweise sehr unkritisch gegenübersteht.
»Schulden und Zinslasten sind für Mensch und Gesellschaft kein Problem.« So lautet die Erbsünde beinahe aller linker Theoriegebäude. Die Fakten haben diesen blinden Fleck gutmeinender Ökonomen unzählige Male widerlegt. Zinslasten zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie töten im kleinen und im globalen Maßstab. Schon bald werden die Zinssätze ansteigen und Städte und Gemeinden werden wieder große Teile ihrer Steuereinnahmen für Zinsen ausgeben. Geld, das für die Investitionen in Schulen, das Gesundheitssystem und die gesamte Infrastruktur fehlen wird.
Schuldenmachen ist keine Sozialpolitik, sondern ein Verbrechen an der Gesellschaft. Zinslasten subventionierten lediglich die Vermögen der Vermögenden und sie bluten die öffentlichen Haushalte aus. Schulden sind der Sprengstoff, der den Sozialstaat eines Tages vernichten könnte. Und die »Rot-Grüne Schuldenbremse light« ist die Lunte an diesem Sprengsatz. Frau Kraft und ihre Landesregierung wären gut beraten sich für ein dauerhaftes, nachhaltiges Null-Zins-Niveau und eine sozial-ökologische Reform der Grundsteuer einzusetzen. Damit könnten sie ihre soziale und ökologische Politik für zukünftige Generationen absichern.
Lesen Sie dazu bitte auch <link http: www.inwo.de medienkommentare haushaltsueberschuss _top external-link-new-window>»Haushaltsueberschuss«, <link http: www.geldreform.eu stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld _blank external-link-new-window>»Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld« und <link http: www.grundsteuerreform.net _blank external-link-new-window>»Grundsteuer: Zeitgemäß!«
Klaus Willemsen, 24.1.2017
Verwendete Quellen:
www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/schuldenbremse-haushalt-100.html
www.inwo.de/medienkommentare/haushaltsueberschuss/
<link http: www1.wdr.de nachrichten landespolitik>www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld/