"Wir wollen die Troika nicht an der Nase herumführen", formuliert der Wirtschaftsminister im <link http: www.zeit.de wirtschaft interview-hatzidakis seite-1 external-link-new-window external link in new>Interview mit ZEIT-online. Doch seine Ausführungen zeigen, dass er eben dies mit der gesamten Öffentlichkeit vor hat. Der Staat spart an allem und wird doch an seiner Schuldenlast ersticken. Während sinnvolle wie notwendige Ausgaben gestrichen werden, ist der Schuldendienst dem Wirtschaftsminister keine Zeile wert.
Besonders peinlich gerät die Passage über die Ziele der Privatisierung. Auf die Beteuerung Hatzidakis, das Jahr 2013 wird das Jahr der Privatisierungen sein, wendet ZEIT-online ein:„Das ist von Athen seit drei Jahren zu hören. Von den 50 Milliarden Euro Einnahmen, mit denen Griechenland bis 2015 ursprünglich gerechnet hatte, hat es erst 1,4 Milliarden Euro eingenommen.“ Darauf offenbart Minister Hatzidakis: „Derzeit laufen zwei sehr wichtige Ausschreibungen: für die Flüssig- und Erdgasfirmen Depa und Desfa sowie die Glücksspielgesellschaft Opap. Ich bin davon überzeugt, dass uns dieses Jahr in puncto Privatisierung von Staatsbesitz der Durchbruch gelingt.“
Im Klartext heißt dies, ausgerechnet die sicheren Einnahmequellen aus Bodenressourcen und das ebenfalls lukrative Glücksspielmonopol werden aufgegeben und sollen Beispiel geben für erfolgreiche Privatisierungen. So sinnvoll Privatisierungen in vielen Bereichen sein können, in genau diesen beiden Sektoren ist die Privatisierung garantierter Einnahmen unsinnig und kontraproduktiv. Einmal mehr werden sichere Gewinne privatisiert. Vorbild für erfolgreiche Privatisierungen sind diese Beispiele in keinem Fall.
Eine Chance zum Besseren böte eine grundsätzliche Bodenreform. Die Gewinne aus Immobilienbesitz und Bodenressourcen fließen auch in Griechenland trotz Krise ungebremst in private Kassen. Während Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne drastisch gesunken sind, werden Miet- und Pachteinnahmen kaum thematisiert. Hier wären mutige Konzepte von einem Wirtschaftsminister zu wünschen, der vorgibt, entschlossen an der Lösung der Krise zu arbeiten. Stattdessen wurschtelt man sich so durch, alles wie gehabt.
Klaus Willemsen, 20.01.2013
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