„Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht angesichts der zunehmenden Wohnungsnot in deutschen Städten mit der Bundesregierung hart ins Gericht. ´Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen`, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in München und warf der schwarz-gelben Koalition ´Desinteresse und Passivität` vor.“ (<link http: www.tagesspiegel.de politik kritik-an-schwarz-gelb-mieterbund-warnt-vor-wohnungsnot-in-grossstaedten external-link-new-window einem neuen fenster>Tagesspiegel)
Als Ursache für den fehlenden bezahlbaren Wohnraum nennt der Mieterbund die steigende Zahl von Single-Haushalten und fehlende öffentliche Bauförderung. Dieser "Griff in die Mottenkiste" ist nicht nur peinlich sondern komplett falsch.
Bezahlbarer Wohnraum in den Metropolen wird deswegen knapp, weil immer mehr Anlage suchendes Kapital zur Spekulation mit Boden eingesetzt wird. Nicht das Bauen von Wohnungen wird zunehmend unbezahlbar, sondern der Boden. Je mehr Kapital Gewinn bringend auf das begrenzte Bodenangebot drängt, desto höher steigen die Preise und desto höher müssen die Mieten ausfallen, mit denen diese Bodenpreise bezahlt werden müssen.
Die Ursache dieser "Flucht in Bodenwerte" ist das anhaltend niedrige Zinsniveau und die zunehmende Gefahr der Euro-Inflation. Die staatlichen Fördergelder werden deshalb nicht abgerufen, weil sie lediglich zinsbegünstigte Darlehen sind. Durch die historisch niedrigen Zinsen ist dieses Mittel wirkungslos geworden.
Da die entscheidende Ursache für die katastrophale Entwicklung die Spekulation mit dem Boden ist, kann die Ursachenbekämpfung nur gelingen, wenn die Politik Maßnahmen zur effektiven Nutzung des Bodens ergreift. Dass ein so wichtiger Interessenverband der Mieter diese Zusammenhänge ignoriert, ist empörend und geradezu gefährlich für unser Gemeinwesen. Den Autoren eines SPD-Wahlkampfprogramms mag man es verzeihen, dass sie aus wahltaktischen Gründen alle historischen Erfahrungen mit der Bodenproblematik links liegen lassen. Dem Deutschen Mieterbund sollte man aber die Propagierung einer komplett falschen Ursachenanalyse nicht als Ausrutscher durchgehen lassen. Ich habe den Verdacht, dass das Ignorieren der Bodenpolitik von DMB-Präsident Franz-Georg Rips durch „Desinteresse und Passivität“ motiviert ist. Es ist an der Zeit, dass Mieter die Balkonreden ihre Lobbyisten zurückweisen und mit ihnen „hart ins Gericht“ gehen.
Sollte ich Ihnen, Herr Rips, damit Unrecht tun, lassen Sie es mich bitte wissen. Gerne würde ich mich dafür entschuldigen und meine Äußerungen entsprechend korrigieren.
Klaus Willemsen, 24.05.2013
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