Auf dem Teppich bleiben, Herr Schäuble

Den Jubel über die Ankündigung, nächstes Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt präsentieren zu können, begleitet Benjamin Romberg in der Süddeutschen Zeitung mit kritischen Worten. Nüchtern betrachtet ist diese scheinbar historische Leistung von Wolfgang Schäuble eher ein Offenbarungseid denn ein Erfolg. Die andauernde Entlastung durch das niedrige Zinsniveau im zweistelligen Milliardenbereich kann Schäuble nicht für eine spürbare Senkung der Gesamt-Schuldenlast nutzten.

Zahlreiche Medien greifen Wolfgang Schäubles Freude bei der Pressekonferenz auf. Der Grund hierfür ist jedoch keine für den Steuerzahler spürbar erbrachte Leistung, sondern lediglich die Vorstellung eines Planes „<link www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorstellung-des-haushaltsentwurfs-schaeuble-feiert-seine-null-1.1910536>2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen, verkündet der Finanzminister stolz</link>“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag "Schäuble feiert seine null". (SZ 12.3.14) Tatsächlich muss der Finanzminister aber zugeben, dass er trotz allerbester Rahmenbedingungen erneut mehr Geld ausgeben wird, als er an Steuern einnimmt. Die Formulierung „im laufenden Jahr sollen es nur noch 6,5 Milliarden Euro sein“, könnte man als Trost verstehen. Vergleicht man die Zahl jedoch mit dem überraschend hohen Überschuss der Bundesbank, relativiert sich diese Freude. Die Schlagzeile der SZ am 13.3.14 lautet: „<link www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gewinn-versiebenfacht-bundesbank-ueberweist-schaeuble-milliarden-euro-1.1911247>Gewinn versiebenfacht - Bundesbank überweist Schäuble 4,6 Milliarden Euro</link>“. Weiter heißt es in dem Beitrag: „In der Krise gab es fast nichts - jetzt aber schiebt die Bundesbank dem Finanzminister einen Batzen Geld für seinen Haushalt rüber.“ Die Freude über den Haushaltsentwurf des Ministers erlischt gänzlich, wenn man die Summen einbezieht, um die Schäuble zuvor den Schuldenberg erhöht hat. „Denn in seine Amtszeit fällt auch ein Negativrekord: 44 Milliarden Euro an neuen Krediten hatte die Bundesregierung 2010 aufnehmen müssen“.

Die bloße Ankündigung einer „schwarzen Null“ in Zeiten bester ökonomischer Rahmenbedingungen kommt einer Kapitulation vor dem Schuldenproblem gleich. Schon ein Anstieg der Zinslasten um lediglich 3 % würde den Bundeshaushalt mit zusätzlich ca. 40 Milliarden € belasten. Die Gesamtschuld der öffentlichen Kassen war letztes Jahr so hoch wie nie zuvor. Daran hat auch die Arbeit von Herrn Schäuble und der neuen Bundesregierung nichts wesentlich geändert. Spürbar verbessert hat sich lediglich die Bewertung der in öffentlicher Hand befindlichen "Schrottpapiere in den Bad Banks".

Die Ankündigungen des Finanzministers sind wenig spektakulär und noch weniger belastbar. Noch jeder seiner Vorgänger hat einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar die Reduzierung der Gesamtschulden in Aussicht gestellt. Immer bezogen sich diese Versprechen allerdings auf einen Zeitraum jenseits der eigenen Amtszeit. Benjamin Romberg weist zu Recht auf diese wertlose Beruhigungstaktik hin: „In den Haushaltsentwürfen vergangener Jahre waren für die Zeit nach 2016 eigentlich Überschüsse vorgesehen, mit denen die Altschulden langsam abgestottert werden sollten. Doch das hat sich erledigt.“ (SZ 12.3.14) Grund zur Freude über die Leistung des Finanzministers gibt es für die Bürger dieses Landes nur unter zwei Bedingungen: wenn es gelungen ist, den öffentlichen Schuldenberg abzubauen oder wenn es gelingt, ein dauerhaftes Null-Zins-Niveau ohne Inflations- und Deflationsgefahr zu verankern.

Klaus Willemsen, 14.3.2014

Verwendete Quellen:
<link www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gewinn-versiebenfacht-bundesbank-ueberweist-schaeuble-milliarden-euro-1.1911247&gt;http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorstellung-des-haushaltsentwurfs-schaeuble-feiert-seine-null-1.1910536
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gewinn-versiebenfacht-bundesbank-ueberweist-schaeuble-milliarden-euro-1.1911247</link&gt;