„Das ist das Ende des Kapitalismus“

So lautet die Überschrift eines Beitrags von Thomas Straubhaar, dem Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), in der Welt vom 10. Juni. Gemeint ist damit der Einstieg der Europäischen Zentralbank in eine Negativzins-Politik.

Straubhaar hängt offenbar noch sehr am „Herz des Kapitalismus“, dem positiven Zins, sieht er ihn doch als Treiber von Wachstum und Fortschritt. Die Innovativen bräuchten Kredite, um „in immer leistungsfähigere ‚Produktionsumwege‘“ zu investieren, sodass „die Menschen produktiver werden und die Wirtschaft wächst“. – Aber Herr Straubhaar, Kapitalmangel ist doch überhaupt nicht das Problem! Noch nie in der Geschichte gab es eine derart große Kapitalfülle wie heute.

Eher muss man sagen, dass die Kapitalmassen inzwischen ein Problem darstellen und parallel dazu die Schuldentragfähigkeit vieler Staaten, ihrer Bevölkerungen und großer Teile der Wirtschaft am Limit angelangt ist. In der Bundesrepublik haben die Zinserträge der Kreditinstitute 2008 mit 408,7 Mrd Euro ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreicht. Die Staatsverschuldung nimmt aber immer noch zu, ihre Last ist nur aufgrund der derzeit niedrigen Zinsen überhaupt tragbar. Sollte das Zinsniveau wieder ansteigen, und sei es minimal, müssten wir alle wieder tiefer für den Zinsendienst in die Tasche greifen. Wir alle, bis auf die reichsten zehn Prozent der Haushalte, deren Zinseinnahmen die Zinsausgaben übersteigen.

Es zeugt daher von großer Unwissenheit, wenn Millionen von Kleinsparern jetzt auf höhere Zinsen hoffen, weil sie um ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge fürchten. Die in allen Preisen versteckten Zinskosten und die schleichende Inflation dagegen haben sie bislang arglos und widerstandslos hingenommen.

Straubhaar hält auch jetzt noch an diesem System fest: „Nach gängiger Erkenntnis sollte der Zinssatz über der Wachstumsrate liegen“, schreibt er. Damit das Wachstum ordentlich angetrieben wird, meint er wohl. Spätestens seit Thomas Piketty’s „Capital in the 21st Century“ überall diskutiert wird, könnte aber auch Straubhaar wissen, dass dann die Vermögen fortwährend schneller zunehmen als die Wirtschaftsleistung und dass es besonders problematisch wird, wenn das Wirtschaftswachstum sinkt. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker fragen in ihrem Kommentar zu Piketty dabei zurecht, ob nicht eben diese Steigerung der Vermögens-Einkommens-Relation als Grund für eine sinkende Wachstumsrate der Produktivität in Betracht gezogen werden könnte (http://www.flassbeck-economics.de/thomas-piketty-und-die-kapital-einkommens-relation-much-ado-about-nothing/). Mit anderen Worten: Irgendwann kommt auch das Wachstum durch den ständig positiven Zins in Bedrängnis. Darüber sollte Herr Staubhaar mal nachdenken, wo ihm doch das Wachstum so wichtig ist.

Schon aufgrund des nun eingeführten minimalen negativen Einlagenzinses für Zentralbankgeld bei der EZB antizipiert Straubhaar ein ganzes, für ihn abschreckendes, Negativzins-Szenario: „Anders formuliert bedeutet ein negativer Zinssatz, dass die Wirtschaft nicht wachsen, sondern schrumpfen wird.“ Er blendet aus, dass die Realwirtschaft auch ohne negative Zinsen schrumpfen kann. Für ihn reflektiert ein negativer Zins „die Erwartung, dass den Menschen die Ideen ausgehen, um mit weniger Aufwand mehr Ertrag zu erwirtschaften. Wahrlich keine optimistische Zukunftsperspektive, sondern eine Kapitulationserklärung und eine Absage an die Innovationskraft der Menschheit.“ – Das alles, weil negative Zinsen „das Ende einer Wirtschaft [sind], in der Gläubiger sparen, um Schuldnern zur Vorfinanzierung von Konsum und Investitionen Geld gegen eine Entschädigung vorübergehend zur Verfügung zu stellen“? Nein, Straubhaar bleibt hier, obwohl er seit einiger Zeit die Effizienz der Finanzmärkte öffentlich anzweifelt, in neoliberalen Argumentationsmustern verhaftet. So klingt bei ihm an mehreren Stellen die alte Mär der Rechtfertigung des Zinses wegen des „Konsumverzichts“ der Gläubiger an. Doch unsere Gläubiger müssen sich schon lange nicht mehr persönlich einschränken. Die Deutsche Bundesbank wies schon im Oktober 1993 auf die „Selbstalimentation“ der Vermögen hin, nach der Zinsen und Dividenden rund vier Fünftel des zur gleichen Zeit neu gebildeten Geldvermögens ausmachten.  

Das Denken negativer Zinsen bereitet den Ökonomen noch Probleme. So formuliert Straubhaar: „Wer für seine Ersparnisse einen negativen Zins erhält, wird sein Geld gar nicht erst auf die Bank bringen. Er wird das Geld zu Hause unter der Matratze horten.“ Einen negativen Zins kann man nicht erhalten. Man kann nur einen geringen Zins erhalten und daher lieber sein Geld zu Hause oder auf dem Girokonto ständig verfügbar liegen lassen. Das passiert ja bereits jetzt. Oder meint Straubhaar negative Realzinsen? Wenn die Inflation über der Verzinsung liegt, ist man mit einem gering verzinsten Konto immer noch besser bedient, als mit einer vollgestopften Matratze. Oder meint Straubhaar vielleicht, dass für Bankguthaben künftig Gebühren bezahlt werden müssen? Bereits vor Einführung des negativen Einlagenzinses bei der EZB wurde ja eine „Durchreichung“ dieses Strafzinses für Banken an deren Kunden diskutiert. Dies wäre durchaus wünschenswert. Allerdings sollten davon nicht die Sparguthaben betroffen sein, sondern die liquide Geldhaltung auf Girokonten. Wenn große Beträge ständig verfügbar gehalten werden, oft sogar zu Spekulationszwecken, sollten hier endlich Liquiditätsgebühren anfallen.

Dann wäre Bargeldhaltung günstiger und Straubhaar hätte Recht: „Um das Horten von Bargeld zu verhindern, muss der Staat – als weiteren Schritt einer Interventionsspirale – die zeitliche Gültigkeit von Geldscheinen beschränken. Noten würden ihren nominalen Wert dann nur innerhalb einer bestimmten Frist behalten. Danach werden sie entwertet.“ Danke, Herr Straubhaar, das ist ein Vorschlag im Sinne der INWO! Bargeld und Giralgeld wären dann nicht mehr zur Wertaufbewahrung geeignet. Sparen bliebe aber weiterhin möglich, und zwar ohne Wertverlust, allerdings zu sehr niedrigen Guthabenzinsen. Es ist nämlich doch was dran, dass tiefe Zinsen gute Zinsen sind. Die von Straubhaar und anderen kritisierte „Verschuldungsmentalität“ wurde eher durch den ungerechten Rückgang der Arbeitseinkommen im Vergleich zu den Kapitaleinkommen herangezüchtet, als durch niedrige Zinsen. Das Ende des kapitalistischen Wirtschaftssystems würde diese Ungerechtigkeit rückgängig machen.

Beate Bockting, 12.06.14

Quellen:

www.welt.de/wirtschaft/article128893318/Das-ist-das-Ende-des-Kapitalismus.html

www.flassbeck-economics.de/thomas-piketty-und-die-kapital-einkommens-relation-much-ado-about-nothing/