„Die Rezession bedroht uns heute genauso wie die Defizite“, diktierte Holland diese Woche den Journalisten der Süddeutschen Zeitung und anderer internationaler Blätter in die Notizblöcke. „Daher müsse der im Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlosseneWachstumspakt rasch umgesetzt werden“, schreibt die SZ. Zu geringe wirtschaftliche Aktivitäten mithilfe immer höherer Steuern und immer neuer Staatsausgaben ausgleichen zu wollen, wird seit Jahrzehnten weltweit, meist vergeblich, versucht. Europa braucht heute definitiv kein pauschales Wirtschaftswachstum. Das Versagen des Marktes ist nicht durch mehr Autos, mehr Flugzeuge, mehr Rüstung oder eine immer schnellere Produktfolge anderer Konsumartikel zu beheben. Es hilft den Menschen wenig, wenn durch mehr Medikamente im Gesundheitswesen, mehr Chemie in der Landwirtschaft und mehr Elektronik bei der Freizeitgestaltung Wachstum erzeugt wird. Entscheidend ist, dass die Geld-und Warenzirkulation auch bei gesättigten Märkten funktioniert.
Es ist ausreichend Geld im Markt. Die Aufgabe der Politik und der Währungshüter wäre es, die enormen Geldvermögen in Nachfrage und Investitionen zu lenken. Dies ist die aktuelle Herausforderung.
„Der französische Präsident sprach sich erneut energisch für sogenannte Euro-Bonds aus. Dadurch könnte ein Teil der Schulden vergemeinschaftet werden und die Länder wieder „zu einem vernünftigen Zinssatz“ Kredite bekommen“, schreibt die SZ weiter.
Die Vergemeinschaftung von Zinslasten hilft nur den Vermögenden. Der bessere Weg besteht darin, ein dauerhaft niedriges Zinsniveau für alle soliden Schuldner zu gewährleisten. Auch die Forderung Hollandes, „deutlich mehr Macht für die Euro-Gruppe und eine flexiblere Entwicklung der EU“, geht am aktuellen Bedarf vorbei. Macht und Flexibilität machen nur Sinn, wenn Protagonisten das Richtige tun wollen, dazu aber nicht in der Lage sind. Die Regierungschefs könnten in Kooperation mit der Notenbank den ursächlichen Geldstreik durchaus durchbrechen. Es fehlt derzeit lediglich an der Einsicht und an dem Mut, über den Tellerrand zu schauen.
Klaus Willemsen, 23.10.2012
Verwendete Quelle:
Süddeutsche Zeitung, 18.10.2012