Erneut muss Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras um neue Kredite bitten. Schuld daran sind aber weder die unberechenbaren Finanzmärkte noch die fehlende Solidarität europäischer Staaten. Tsipras ist Opfer einer linken Lebenslüge. Anstatt von Anfang an klarzustellen, dass die (reichen) Griechen ab sofort an der Finanzierung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes angemessen beteiligt werden, glaubte er, die griechischen Schulden auf die Masse der europäischen Steuerzahler abwälzen zu können. Dieses Denken, Schulden grenzenlos sozialisieren zu können, ist leider kein bourgeoises, sondern mindestens gleichermaßen ein sozialistisches Dogma.
Die neue linke Regierung leidet ausgerechnet darunter, dass sie im Wahlkampf die neu eingeführten Immobiliensteuern infrage gestellt hat. Immobilien- und Grundbesitz sind klassische Bereiche der Ausbeutung. Vor 100 Jahren war europas Linke diesbezüglich weit aufgeschlossener und aufgeklärter als heute. Der Grundbesitz muss maßgeblich belastet werden, denn dieser Reichtum kann nicht außer Landes fliehen. Damit eine derartige Abgabe sozial ausgewogen bleibt, muss ein Großteil des Aufkommens direkt an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Sinnvollerweise pro Kopf die gleiche Summe. Dies hilft Bedürftigen, kinderreichen Familien, Beziehern kleiner Renten und Einkommen überproportional und sichert so die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung.
Auch die Gegenseite kann umdenken, ohne das Gesicht zu verlieren. Laut NZZ <link http: www.nzz.ch wirtschaft einer-gegen-achtzehn-1.18482154>„erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar, Berlin sei zu Kompromissen bereit. Doch fügte sie an, Europas Glaubwürdigkeit hänge auch davon ab, 'dass wir Regeln einhalten'.“ Mit diesen Regeln müssen aber nicht die irgendwann erpressten Zugeständnisse in den diversen Verträgen gemeint sein. Die entscheidende Regel heißt: Wer Schulden macht, muss diese auch, früher oder später, zurückzahlen. Durch das derzeit extrem niedrige Zinsniveau muss man einen überschuldeten Staat weder moralisch noch ökonomisch durch Zinsforderungen in die Knie zwingen. Sowohl die Bundesregierung als auch Europa als Ganzes haben es in der Hand, Griechenland eine schrittweise Umschuldung auf (nahezu) zinslose Kredite zu gewähren. Dieses Angebot könnte man daran knüpfen, dass es so lange gilt, wie Griechenland einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Die einzusparenden Zinslasten würden es der Regierung ermöglichen, die Forderung zu erfüllen und der Unterstützung der Bevölkerung sicher zu sein.
An Formalitäten wird die Rettung Griechenlands nicht scheitern. So schreibt die Süddeutsche am 6. März: <link http: www.sueddeutsche.de wirtschaft schuldenkrise-in-griechenland-tsipras-bittet-juncker-um-hilfe-1.2379147>„Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Athen diese Woche aufgrund der akuten Geldnot in Aussicht gestellt, einen Teil der Hilfsgelder früher auszuzahlen, falls konkrete Reformen früher umgesetzt werden.“ Auch sollten Animositäten das Bedürfnis nach Überwachung versus Vertrauen betreffend keine entscheidende Rolle spielen. Einen diesbezüglichen Hinweis las man bereits im Februar in der Neuen Zürcher Zeitung: „Geste der Entspannung: Laut Dijsselbloems Sprecherin einigten sich dieser und Tsipras doch noch darauf, Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des IMF zu bitten, mit den griechischen Behörden auf technischer Ebene Gemeinsamkeiten zwischen dem laufenden Programm und den Plänen der griechischen Regierung auszuloten“.
Der entscheidende gesellschaftliche Fortschritt für Griechenland, für die Griechen aber auch für den Rest der Menschheit, besteht in der Überwindung des Überschuldungmechanismus, der in der Zins-und Zinseszinsdynamik angelegt ist. Schon Aristoteles hatte seinerzeit die zerstörerische Kraft des Zinssystems analysiert und geächtet. Es ist an der Zeit umzudenken.
Herr Schäuble, bleiben sie konservativ!
Herr Tsipras bleiben sie links!
Führen Sie Europa gemeinsam aus der Schuldenspirale.
Klaus Willemsen, 7.3.2015
Verwendete Quellen:
www.nzz.ch/wirtschaft/einer-gegen-achtzehn-1.18482154
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-griechenland-tsipras-bittet-juncker-um-hilfe-1.2379147
<link https: commons.wikimedia.org wiki file:alexis_tsipras3.jpg>commons.wikimedia.org/wiki/File:Alexis_Tsipras3.jpg