Jürgen Roths Recherchen zu den Karrierewegen zentraler politisch-ökonomischer Akteure und zu den oft im Verborgenen agierenden Netzwerken der Macht, sind aufschlussreich. Marcus Klöckner schreibt dazu: „<link http: www.heise.de tp artikel>Er richtet das Schlaglicht auf die Strukturen der Machtelite und verdeutlicht, dass die derzeitigen Umwälzungen in Europa im Hinblick auf die Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssysteme Bestandteil einer Agenda sind. Einer Agenda, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist.“
Dem kann man insofern zustimmen, da alle ökonomisch relevanten Krisenentscheidungen zulasten der Steuerzahler und zur Sicherung der Ansprüche des Geld- und Bodenkapitals erfolgten. Im Interview versteigt sich Roth jedoch in eine gängige Schuldzuweisung gegen die so genannte „neoliberale Elite". „Jürgen Roth: Der in Europa regierenden neoliberalen Elite in Politik und Wirtschaft ist es in den letzten vier Jahren unter dem Vorwand notwendiger Reformen (Schuldenbremse etc.) gelungen, ein wirtschaftliches und soziales Ordnungssystem durchzusetzen, bei dem es ausschließlich um die Machterhaltung, Besitzstandwahrung und Vermögensvermehrung einer globalen Elite geht und zwar durch die gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa.“
Diese Schuldzuweisung negiert die Mitverantwortung aller anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen. Die von ihm exemplarisch genannte Kritik an der Schuldenbremse ist bei genauer Betrachtung der Beweis für die Mitverantwortung linker, kirchlicher und gewerkschaftlicher Interessenvertreter, um nur einige zu nennen. Zu Recht verweist Roth auf die Verantwortung politisch neoliberaler Eliten, deren Korruption „zu den enormen Schulden geführt haben“. Er lässt aber die Sorglosigkeit unerwähnt, mit der "linke" Politiker die Schuldenberge auftürmen und Zinstransfers an das Kapital als belanglos herunterspielen. Die hemmungslose Bereicherung einer kleinen Elite von Kapitalbesitzern zu Lasten einer breiten Öffentlichkeit und mit der Folge der Zerstörung staatlicher Strukturen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Medizin oder sozialer Sicherheit, sind objektiv richtig. Dafür ausschließlich die dunkle Macht einer kleinen Putschistengruppe verantwortlich zu machen, ist abwegig.
Roth ist zuzustimmen wenn er annimmt, „<link http: www.heise.de tp artikel>dass die Prekarisierung der Gesellschaft noch nicht abgeschlossen ist, dass die Privatisierungsorgie weitergehen und der demokratische Sozialstaat noch weiter ruiniert werden wird.“ Einen Ausweg in der Bekämpfung einer vermeintlichen Machtelite zu suchen geht jedoch fehl. Solange sich die Vertreter der Bevölkerungsmehrheit den strukturellen Ursachen der Vermögenstransfers verweigern, wird diese Entwicklung weitergehen. Erst grundlegende Änderungen in der Boden- und Geldpolitik können eine Trendumkehr bewirken.
Klaus Willemsen, 10.4.2014
Verwendete Quelle:
www.heise.de/tp/artikel/41/41455/1.html