Die Angst vor dem Separatismus

Kataloniens Bürger machen Europas Machteliten nervös. Die liberale Presse wirkt hilf- und phantasielos. Warum wird die Abwendung vom Nationalstaat weitgehend als Bedrohung, und nicht als Chance für Europa begriffen?

Die spanische Region Katalonien möchte raus aus dem Nationalstaat und rein in die europäische Gemeinschaft. Eine Bewegung, die Europa aus der Agonie heraus und in die Moderne führen könnte. Nicht erst seit dem Brexit und dem Rechtsruck in vielen Teilen Europas heißt es in zahllosen Balkonreden: Es muss sich etwas ändern, Europa braucht neue Ideen. Hier klopft eine Idee an die Pforte der Geschichte, doch die EU-Kommission ist wie paralysiert. Sie droht den Katalanen, dass sie mit der Unabhängigkeit auch aus der EU rausfallen würden. Europapolitiker verweisen auf EU-Verträge und die Unantastbarkeit des Nationalstaats, anstatt Brücken zu bauen und Chancen aufzuzeigen.

Vergeblich sucht man auch in der liberalen, bürgerlichen Presse den Aufschrei nach Freiheit und Selbstbestimmung. Sie ist nicht ganz neu, die Vision von einem Europa der Regionen. Allerdings konnte sie noch nicht ausreichend aus dem Denk-Korsett der Nationalstaatlichkeit befreit werden. Tatsächlich braucht man die nationalen Regierungen in Europa so sehr wie einen Blinddarm oder Hämorrhoiden. Doch wo sind die mutigen Visionäre, die den Nationalstaat dahin verbannen, wo er hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte. Lasst Schotten, Flamen und Wallonen, Südtiroler und meinetwegen Sachsen und Bayern entkommen aus den ungeliebten Zwängen ihrer Nationalregierung. Organisiert die EU so, dass Regionen und Bundesländer das Leben der Menschen bürgernah koordinieren und organisieren können.

Die nationalen Parlamente täten gut daran, so viel wie möglich an Kompetenz “nach unten“ auf die Regionen und “nach oben“ an das europäische Parlament zu delegieren. Mut und Phantasie sind gefragt, um Europa aus den Fesseln der Nationalstaatlichkeit zu befreien. Und bitte kommt mir nicht damit, dass dergleichen ungerecht, unsozial und unkooperativ sei. Genau das Gegenteil wird so erst möglich.

Klaus Willemsen, 4.10.2017