Die Legende von der Enteignung unserer Sparer: INWO e. V.

wie ein Trommelfeuer im Schützengraben hagelt es in allen Medien bissige und heuchlerische Kommentare gegen die aktuelle EZB-Geldpolitik. Immer mehr Kommentatoren verzichten dabei auf seriöse Argumentation, es geht ihnen vor allem um Stimmungsmache und plumpe Agitation.

Beispielhaft steht der Kommentar von Wolfram Weimer im Handelsblatt. Mit ihrer <link http: www.handelsblatt.com politik deutschland whatsright whats-right-zur-ezb-politik-die-attacke-auf-unser-geld-ist-da _blank external-link-new-window von wolfram weimer im>»Politik organisiert die EZB eine der größten Enteignungen der Geschichte«, schmettert er dem Leser entgegen. Gemeint ist damit jedoch nicht, dass die Politik des billigen Geldes am Ende in einer Hyperinflation und damit tatsächlich in einer Entwertung aller Sparvermögen, Rentenansprüche und Gehälter münden könnte. Er setzt stattdessen voraus, dass große Geldvermögen gewissermaßen grundsätzlich einen Anspruch auf eine deutlich positive Rendite haben. Scheinbar gibt es ein moralisches Recht auf leistungslose Kapitalerträge. Weimer unterstellt, dass Kapitalmarktzinssätze nicht primär von Angebot und Nachfrage abhängig sind, sondern von der Notenbank festgelegt werden. Dadurch konstruiert er einen handelnden Bösewicht und macht aus jedem einzelnen Sparer ein Opfer. Ein Opfer von Herrn Draghi und dessen Zentralbank-Geldpolitik.

Wolfram Weimer rechnet dem Leser und Sparer gar vor, in welcher Größenordnung der Betrug an ihm vollzogen wird: »Das private Geldvermögen der Deutschen liegt bei 5,3 Billionen Euro. Mit Zinsen, wie wir sie etwa in den Achtzigern kannten (damals lag die durchschnittliche Rendite, die Anleger mit lang laufenden deutschen Zinspapieren erzielen konnten, 4,8 Prozentpunkte über der Inflationsrate) würden die Deutschen jedes Jahr etwa 250 Milliarden an Zinsen für ihr Erspartes bekommen.« Und um seine Unterstellung, nicht der Markt, sondern Herr Draghi und Co. tragen die Schuld zu unterstreichen, formuliert er weiter: »Mit der heutigen Nullzinspolitik der EZB bekommen sie gar nichts mehr. Dreistellige Milliardenbeträge entgehen den Bundesbürgern also, nur weil man in Frankfurt meint, Konjunkturpolitik zu betreiben und die überschuldeten Staaten wie Banken Südeuropas zu entlasten.«

Man könnte dergleichen Kommentare leicht als Posse abtun, wenn sich in ihnen nicht eine Art moralischer Standard abbilden würde. Wolfram Weimer bezeichnet sich als wertkonservativ. Aber auch von kritischen Journalisten im WDR oder linken Ökonomen der Friedrich-Ebert- oder der Heinrich-Böll-Stiftung hört man dergleichen ideologisch verdrehte Argumente. Ihnen allen sei gesagt:

Es gibt keinen moralischen Anspruch auf positive Kapitalrenditen!
Die niedrigen Kapitalmarktzinssätze sind vor allem Folge eines weltweiten Kapital-Überangebotes und einer relativen Sättigung der Warenmärkte!
Gehortete, also zweckentfremdete Geldbestände, durch Negativzinsen auf Zentralbankgeld in den Geldkreislauf zu bringen, ist keine Bestrafung - sondern ein notwendiger und marktwirtschaftlicher Anreiz!
Negativzinsen auf Zentralbankgeld betreffen nicht die langfristigen Einlagen, sondern die - aus spekulativen Gründen gehortete - Liquidität.
Wer unseren öffentlichen Kassen eine 4,8-prozentige Zinslast aufbürden will, sollte gleich dazu schreiben, wie viele Steuermilliarden das zusätzlich kostet.

Und noch eins Herr Weimer. Sie schreiben: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann »befürchtet, die EZB könne mit der Abschaffung des großen Geldscheins in den Verdacht geraten, in Wahrheit Geldhortung unterbinden zu wollen, damit niemand vor den negativen Zinsen auf dem Bankkonto fliehen könne.«

Da gibt es nichts zu fürchten! Wenn es der Notenbank endlich gelingt, die Geldhortung effektiv zu bekämpfen, ist das ein Sieg für die Stabilität und die Nachhaltigkeit des Euros. Natürlich könnte sie dies viel eleganter über eine Geldgebühr regeln, anstatt einzelne Geldscheine, oder das Bargeld insgesamt, abzuschaffen. Aber diese Maßnahme auch nur in Erwägung zu ziehen ist bei der derzeitigen Qualität des Wirtschaftsjournalismus selbst Herrn Draghi wohl zu heikel.

Man kann Ihnen ja nicht zugute halten, dass Sie das Problem des Geldstreiks nicht erkannt hätten, wie die Auswahl Ihrer Zitate zeigt. »Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest warnt zu Recht davor, dass es der EZB in Wirklichkeit darum geht, die Repression über negative Strafzinsen zu verschärfen. Durch Bargeld gibt es eine natürliche Untergrenze für die Zinsen: Sinken diese zu stark in den negativen Bereich, so wird es irgendwann für die Bankkunden attraktiver, das Geld in Cash zu halten. Würde Bargeld hingegen abgeschafft und das Geld ausschließlich bei Banken gehalten, könnten die Zinsen beliebig weit gesenkt werden.« Im Klartext heißt das: Wenn die Kapitalrendite am Markt unter 3% sinkt, wird Geld immer weniger investiert oder ausgegeben und immer stärker gehortet. Die Minuszinsen auf Zentralbankgeld sind dann lediglich die notwendige Reaktion, und eine Bargeldgebühr ist dann die notwendige Konsequenz, um der Nullzinsgrenze, dem Zero Lower Bound, den Stachel zu ziehen. Miles Kimball analysiert dazu, die Nullzinsgrenze ist ein Drache, der leicht besiegt werden kann. Miles S. Kimball ist Ökonomie-Professor an der University of Michigan und wissenschaftlicher Mitarbeiter des National Bureau of Economics Research. Vielleicht lesen Sie dazu <link http: www.geldreform.eu stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld _blank external-link-new-window>"Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld" und <link http: www.inwo.de medienkommentare mangelhafte-berichterstattung-ueber-negativzinsen _top external-link-new-window kimball: berichterstattung über>„Mangelhafte Berichterstattung über Negativzinsen" von Professor Kimball.

Klaus Willemsen, 10.5.2016

Verwendete Quellen: