<link http: www.sueddeutsche.de wirtschaft staatsschulden-griechenland-zahlt-ueberraschend-niedrige-zinsen-1.2290315>„Einem Medienbericht zufolge zahlt Griechenland trotz seiner hohen Schuldenlast niedrige Zinsen. Der Satz liegt bei durchschnittlich 2,4 Prozent.“ Mit dieser vagen Information titelt süddeutsche.de am 3. Januar und verweist als Quelle auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Doch auch diese Quelle enthält keine belastbaren Daten. Stattdessen wird vor den Konsequenzen eines möglichen Wahlsieges des linken Bündnisses Syriza gewarnt. Die Süddeutsche behauptet: <link http: www.sueddeutsche.de wirtschaft staatsschulden-griechenland-zahlt-ueberraschend-niedrige-zinsen-1.2290315>„Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten.“ Unklar bleibt dabei, wie das Wort "Rettungsprogramm" zu verstehen ist. Eine Rettung für die griechische Wirtschaft oder die griechische Bevölkerung war es jedenfalls nicht! Auch der marode Staatshaushalt wurde mit diesem Geld nicht gerettet.
Die Fakten sind: Im Jahr 2013 betrug die Staatsverschuldung Griechenlands geschätzt rund 316 Milliarden Euro. Das sind über 170% des BSP. Im Jahr 2013 betrug das Staatsdefizit Griechenlands rund 4,7 Milliarden Euro. (statista) Selbst wenn der angenommene Zins von durchschnittlich 2,4 % stimmt, zahlen die Griechen immer noch Zinsen in Höhe von mehreren Prozent ihres Sozialprodukts für die Staatsschulden. Da ist der 2013 erzielte "Primärüberschuss" (vor Zinsen) im Staatshaushalt nur ein schwacher Trost, denn die Zinszahlungen führen wieder zum Defizit - trotz der massiven finanziellen Einschnitte, die die Troika dem griechischen Staat und seiner Bevölkerung aufgebürdet hat.
Ein neuerlicher Schuldenschnitt hätte zur Folge, dass diese Schulden und ihre Zinsen von den Steuerzahlern der übrigen EU-Länder aufgebracht werden müssten. Auch würde ein solcher Schritt die fast zehnprozentige Zinslast für die griechische Wirtschaft noch verfestigen.
Was Griechenland braucht, sind eine angemessene Besteuerung der reichen Familien, eine sozial ausgewogene Bodenreform und ein dauerhaft niedriges Zinsniveau. Wenn es gelingt, die Zinsen der staatlichen Kredite gegen Null zu senken, wird der Staatshaushalt spürbar entlastet. Es ergeben sich Spielräume für Investitionen und Sozialprogramme. Die notwendigen Investitionen in die griechische Wirtschaft können nicht durch Staatsschulden finanziert werden. Deutlich sinkende Kapitalmarktzinssätze werden aber die entscheidenden Effekte bewirken.
Der bei Syriza für Wirtschaftsfragen zuständige John Milios („Ich bin ein Marxist“) wird mit der Forderung nach einem staatlichen Sozialprogramm von 12 Milliarden Euro Umfang zitiert. Finanziert durch neue Schulden würde dies zwangsläufig in den Staatsbankrott führen. Den Preis dafür zahlten dann ebenfalls die übrigen EU-Steuerzahler, denen die Staatsschulden mittlerweile komplett untergeschoben wurden. Eine Kombination der drei genannten Veränderungen dagegen brächte der griechischen Gesellschaft nachhaltige, soziale und gerechte Verhältnisse.
Klaus Willemsen, 5.1.2015
Verwendete Quellen:
<link http: www.faz.net aktuell politik ausland europa syriza-politiker-wird-wahlversprechen-nicht-einloesen-koennen-13349128.html>www.sueddeutsche.de/wirtschaft/staatsschulden-griechenland-zahlt-ueberraschend-niedrige-zinsen-1.2290315
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/syriza-politiker-wird-wahlversprechen-nicht-einloesen-koennen-13349128.html