Weitgehend an der großen Öffentlichkeit vorbei berät die Finanzministerkonferenz seit Jahren über eines der wichtigsten Steuerreformvorhaben: das der Grundsteuer. Spätestens seitdem der Bundesfinanzhof 2010 eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens verlangte, weil die zugrundegelegten Einheitswerte von 1964 (bzw. 1935 in den neuen Ländern) veraltet sind, besteht Handlungsbedarf. Die wachsende Bedeutung von Bodeneigentum bei sinkenden Zinsen macht eine Reform noch dringlicher - doch es sollte zukünftig nur der Boden selbst besteuert werden.
Jetzt gibt es Neuigkeiten: Anfang Juni hat eine Mehrheit der Länder-Finanzminister entschieden wie (zunächst) nicht anders zu erwarten war: Es soll bei einer Grundsteuer mit verbundener Bemessungsgrundlage bleiben (Boden plus Gebäude).
Für die nahe Zukunft angekündigt ist eine entsprechende Bundesratsinitiative. Hamburg und Bayern tragen den Beschluss nicht mit. Die Finanzministermehrheit bezeichnet ihren Vorschlag als alternativlos - was schon mal nicht der Wahrheit entspricht.
Doch damit nicht genug: Der Vorschlag verstößt wahrscheinlich gegen den Gleichheitssatz und das Leistungsfähigkeitsprinzip. Das verfassungsrechtliche Problem der Grundsteuer wäre damit weiterhin nicht gelöst - natürlich ebenso wenig wie die bekannten, in jedem Fall mit einer Gebäudebesteuerung einhergehenden Probleme. Unsere 5-Punkte-Stellungnahme zum Beschluss der Finanzminister: <link http: www.grundsteuerreform.net aktuelles>www.grundsteuerreform.net/aktuelles
Der Beschluss spornt uns an, weiter für die Grundsteuer in Form einer Bodensteuer zu werben. Wir hoffen, dass es gelingt, unser Anliegen verstärkt in die politische, öffentliche und mediale Diskussion einzubringen. Bitte helfen Sie uns dabei im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und werben auch Sie um weitere Aufruf-Unterzeichner!
Unterzeichnen kann man den Aufruf hier: <link http: www.grundsteuerreform.net>www.grundsteuerreform.net
Lesen Sie auch: <link http: www.inwo.de boden-und-ressourcenreform>Wem gehört die Erde, wem die Atmosphäre? - Für einen anderen Umgang mit dem Boden und den Naturressourcen