Handelsblatt: Deutschland ab 2014 neuschuldenfrei?

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnet damit, dass Deutschland ab dem Jahr 2014 dauerhaft Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Wie realistisch ist das Ende der Neuverschuldung, über dessen Vorhersage das Handelsblatt berichtet? Die Prognose dürfte in etwa so aussagekräftig sein wie eine (Winter-)Wettervorhersage für das Jahr 2014.

Laut IWH-Finanzexpertin Kristina van Deuverden wird der Gesamtstaat 2014 einen Überschuss von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnen, 2015 dann rund ein halbes Prozent. Es würden also keine neuen Schulden mehr gemacht und alte, wenn auch in geringem Maße, abgebaut. Grund dafür sind nach Ansicht der Ökonomen (siehe<link http: www.handelsblatt.com politik deutschland _blank external-link-new-window external link in new> Handelsblatt-Artikel) die weiter sinkende Erwerbslosenquote und steigende Steueraufkommen durch höhere Löhne. Sogar die gefürchtete Schuldenbremse würde erst später greifen. Das in diesem Jahr entsprechend ergänzte Grundgesetz verpflichtet den Bund, sein "strukturelles Defizit" bis 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des BIP zu senken - wie immer von Ausnahmen abgesehen.

Das Problem beider Vorgaben ist, dass die Ausnahmen die Regel sind. In jüngerer Vergangenheit haben die Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück ernsthafte Versuche unternommen und sind an einem ausgeglichenen Haushalt gescheitert. Immer wieder kam etwas dazwischen: mal eine Wirtschaftskrise, mal eine Finanzkrise. So dürfte es diesmal auch Finanzminister Schäuble oder seinem Nachfolger ergehen.

Oder aber das Schuldenproblem wird auf einen anderen Bereich verschoben: auf die Wirtschaft oder die Privathaushalte. Denn bei steigenden Vermögen müssen zwangsläufig auch die Schulden immer weiter ansteigen. Fällt der Staat als Schuldennehmer aus, müssen andere einspringen. Schließlich muss ja jemand die Zinsen für die Vermögen aufbringen.

Dabei geht es nicht um kleine Vermögen von Menschen mit Durchschnittseinkommen. Deren Zinsbilanz ist negativ. Denn sie geben über Produkte des täglichen Bedarfs mehr Zinsen aus als sie mit ihren kleinen Vermögen auf dem Bankkonto einnehmen. Nur 10 Prozent der Bevölkerung nehmen mehr Zinsen ein als sie aussgeben - der Rest zahlt zu ihren Gunsten Tag für Tag drauf. Ein "fließendes Geld" würde solche leistungslosen Einkommen unmöglich machen und das Schuldenproblem nachhaltig entschärfen, auch für den Staat.