CSU-Chef Seehofer warnt davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen, stimmt aber erneut zu. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt bei <link http: www.zeit.de politik deutschland abstimmung-bundestag-rettungsschirm external-link-new-window externen link in neuem>Zeit.online.de, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichten, um die Finanzkrise zu bewältigen, ist aber dennoch dafür. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sagt sich: »Augen zu und durch«.
Es handelt sich ja nur um Bürgschaften, trösten sich einige. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gläubiger diese Bürgschaften einfordern werden ist im Falle Griechenlands allerdings sehr hoch. Man könne die Griechen nicht im Regen stehen lassen, glauben andere. Verkennen aber, dass diese Milliarden nicht den Griechen zugute kommen, sondern den Anlegern, die seit Jahren die hohen Zinsen der griechischen Anleihen genießen. Es gebe keine Alternative zur Rettung der europäischen Märkte, glaubt die Mehrheit. Obwohl klar ist, dass nach diesem Rettungsschirm schon bald der nächste fällig wird. Die Ursache der Überschuldung wird nicht analysiert. Selbst die Kritiker hinterfragen nur am Rande, warum es praktisch keine Regierung gibt, die eine hohe Verschuldung abgebaut hat und mit den Einnahmen die Ausgaben decken kann.
Die Neue Züricher Zeitung hofft sogar darauf, dass man zukünftig Länder, die überschuldet sind, mit Strafzahlungen dazu bringen kann, mehr Steuern einzunehmen und weniger auszugeben. „Der Euro-Stabilitätspakt, der sich bisher als zahnloser Tiger präsentiert hatte, bekommt scharfe Zähne. Macht ein Staat zu viel Schulden, kann er sich kaum mehr vor einer Strafe drücken“ schreibt die <link http: www.nzz.ch finanzen nachrichten mit_verschaerftem_euro-stabilitaetspakt_gegen_schuldensuender_1.12707658.html external-link-new-window externen link in neuem>NZZ.ch. Als könne man Griechenland, dem die Steuereinnahmen wegbrechen, während die Bürger rebellieren, mit Geldstrafen drohen oder gar helfen.
Diese Fantasien unterstellen, dass die Überschuldung der Haushalte reiner Luxus der Politiker ist, dass es den Politikern lediglich am Sparwillen fehle. Deutschland nimmt so viel Steuern ein wie nie zuvor und dennoch kann der Finanzminister nur das tun, was alle seine Vorgänger auch getan haben. Er verspricht, dass es in ein oder zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden wird, weil für ihn heute die Zuspitzung der griechischen Krise oder ein Regierungswechsel unvorhersehbar ist, das ist voraussehbar. Und wenn ihm nicht der griechische Finanzminister oder die deutschen Wähler den Strich durch die Rechnung machen, dann ist es der Automatismus dieses Systems.
Deutschlands Anteil am Garantierahmen des EFSF hat mit 211 Milliarden Euro ein Volumen von zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts erreicht. „Die Finanzmärkte beginnen zu fragen: Können die Deutschen die Hilfen überhaupt stemmen?“ zitiert die <link http: www.sueddeutsche.de politik horst-seehofer-vor-der-abstimmung-im-bundestag-bis-hierhin-und-nicht-weiter-1.1151923 external-link-new-window externen link in neuem>Süddeutsche.de schon heute den CSU -Chef Horst Seehofer.
Will man einen Schuldenschnitt durchführen, muss man auch bereit sein, den Gläubigern einen entsprechenden Teil ihrer Vermögen zu streichen. Wenn man eine solch drastische Enteignungsmaßnahme umgehen will, gibt es nur einen Weg: man muss vagabundierendes Kapital mit Kosten belasten bis es in ausreichendem Maße in die Anlagen drängt. Nur wenn die Anlagen nicht weiter mit drei und mehr Prozent anwachsen, kann man die Zunahme der Schulden in den Griff bekommen. Immer neue Rettungsschirme und Geldstrafen für überschuldete Kreditnehmer zögern den Zusammenbruch lediglich hinaus. Wer stabile Währungen und ausgeglichene öffentliche Kassen will, muss bereit sein etwas Grundsätzliches zu verändern.
Klaus Willemsen, 29.09.2011