Unter dem Titel „Bankrotteure bitten zur Kasse“ wird das Ausmaß der öffentlichen Zinszahlungen beleuchtet. „Wie, warum und bei wem nehmen Länder Kredite auf? Wer muß sie letztlich zurückzahlen, und wer profitiert davon? Über Mythen und Wirklichkeit im Zusammenhang mit Staatsschulden“ schreibt Professor Jürgen Leibiger.
Der Autor stellt sich zunächst die Frage, wer Bundesanleihen kauft und damit in den Genuss permanenter Zinszahlungen kommt. „Das meiste Vermögen liegt bei privaten Besitzern, die vor zwanzig Jahren über reichlich vier Billionen Euro verfügten und deren Reinvermögen sich auf 8,5 Billionen mehr als verdoppelte, was einer jährlich vierprozentigen Verzinsung entspricht.“ Er erkennt richtig, dass es der Zinsmechanismus ist, der zur Ausweitung der Geldvermögen geführt hat. Und er beschreibt detailliert, wie die Alimentation der Besitzenden zulasten der Arbeitenden über den Zinstransfer verläuft: „Jahr für Jahr fließen den Staatsgläubigern je nach Zinsstand zur Zeit zwischen 60 und 70, in den kommenden Jahren sogar bis an die 100 Milliarden Euro zu – jedes Jahr, wohlgemerkt.“
Die Konsequenz daraus ist, dass Investitionen, die heute auf Kredit finanziert werden, von der nächsten Generation noch abbezahlt werden müssen, obwohl sie schon nicht mehr funktionstüchtig sind. Sein Beispiel dazu: „Die Brücke ist womöglich längst zusammengebrochen, weil wegen der Zinsbelastung das Geld zu ihrem Erhalt gefehlt hat.“ Der Autor analysiert zutreffend, wie gerne Geldanleger Teile ihres Vermögens in Staatspapiere anlegen: „Also nehmen die Regierungen bei ihnen lieber Kredite auf. Zu einer solchen Geldanlage sind die Vermögenden gerne bereit, denn die vom Staat angebotene Verzinsung ist akzeptabel und sicher; man kann sich die Hände reiben.“
Der Artikel von Professor Leibiger mit der explizit dargestellten Rolle der Zinsen ist ein Gewinn für die politische Diskussion. Bedauerlich nur, dass der Autor mit seinen Lösungsvorschlägen hinter seiner Analyse zurückbleibt. Er beschreibt zunächst richtig: „Und ich bin derjenige, der mit seinen Steuern die Zinsen bezahlen muß.“ Um dann diese Aussage wieder zu vernebeln. „Na ja, vielleicht bin ich es auch nicht. Wenn eine Bundesanleihe fällig wird und die laufenden Zinsen zu entrichten sind, fragt sich die Bundesregierung, warum soll sie gerade jetzt die Steuerzahler, von denen sie ja wiedergewählt werden will, dazu heranziehen? Sie nimmt also lieber einen neuen Kredit auf und begibt eine neue Anleihe. Das wird nicht an die große Glocke gehängt, kaum jemand merkt es. Die Schuldentilgung überläßt sie künftigen Regierungen und Steuerzahlern, so wie die früheren Regierungen auch ihr Kreditverpflichtungen hinterlassen haben. Eigentlich ganz bequem.“
Die Geldvermögen und Schulden steigen durch die Zinstransfers. Solange über positive Zinssätze die Geldvermögen schneller wachsen als das Bruttoinlandsprodukt, nimmt die Zinsbelastung der Gesellschaft überproportional zu. Ob die Zinszahlungen schon heute für das Budget eine Gefahr darstellen, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, wie wir glauben sollen, ist nicht relevant. Solange Zinsforderungen anfallen, sind sie für die Gesellschaft eine nicht akzeptable Belastung. Wenn sie nicht mehr beglichen werden können, führen sie zum Ruin oder zur Hyperinflation und mit letzterem zur Enteignung aller Bürger.
Die Zunahme von Schulden kann nur gebremst oder gestoppt werden, wenn die Geldvermögen langsamer oder nicht mehr anwachsen. Dies ist zu einem geringen Teil mit dem Wunsch nach einer „Anhebung der progressiven Steuerkurve am oberen Ende sowie durch eine angemessene Besteuerung der Kapitaleinkommen, Vermögen und Vermögenstransfers“ zu erreichen. Der Vorschlag von Professor Leibiger übersieht aber, dass alle Gläubiger, die in dem Artikel genannt werden, bei der Besteuerung herangezogen werden müssen. Ebenso kann er nicht verhindern, dass die Finanzmärkte die Steuerabschläge, wie schon die Risikoaufschläge, in die Kreditkosten einpreisen und damit die Staaten, die privaten Schuldner und die Unternehmen zusätzlich belasten.
Effektiver ist es, dafür zu sorgen, dass Geldvermögen auch bei langfristigen Zinssätzen um Null Prozent dem Markt zur Verfügung stehen.
Der Autor des zitierten Artikels, Dr. oec. habil. Jürgen Leibiger, ist Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Dresden. Seinen Beitrag finden Sie kostenlos unter <link http: www.jungewelt.de external-link-new-window externen link in neuem>www.JungeWelt.de.
Klaus Willemsen, 22. Juli 2011