Bei Ausgaben von 3500 Milliarden $ hat man sich im US Kongress nach langem Streit auf jährliche Einsparungen von 22 Milliarden $ verständigt. Und erneut wird die Schuldenobergrenze angehoben. Zu Recht wird von rechts außen darauf hingewiesen, dass über 40 % des Budgets für Zinsen aufgebracht werden müssen und der erzielte Kompromiss mithin Augenwischerei ist. „Wir Amerikaner sind längst Sklaven unseres Staates, auf jede Familie entfallen rund einer halben Millionen Dollar Schulden des Bundes und der Einzelstaaten. Was kann es patriotischeres geben, als gegen diese Schulden zu kämpfen?", wird der Tee-Party Mitbegründer Mark Meckler im SPIEGEL zitiert.
Als Vertreter der Linken wird der US-Ökonom Kenneth Rogoff präsentiert, der Deutschland die Haftung für Italiens und Spaniens Schulden nahelegt. Sein Rezept: Nicht an den Ausgaben kürzen und „Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreifen“, “Inflation deutlich über 2 %“ und ordentliches Wirtschaftswachstum, auch wenn dass nicht passieren wird, „solange überall die Staatsschulden so hoch sind.“
Der Rechte fordert, Ausgaben zu streichen, bis vom Staat nichts als die Zins-Alimentation übrig bleibt. Der Linke fordert Inflation und Steuererhöhungen, bis die Bürger enteignet sind. Die berechtigte Kritik an den hohen staatlichen Zinszahlungen wird dem rechten Demagogen überlassen. Die Schuldenkritik des linken Ökonomen ist völlig wirr. Wer, wenn nicht die genannten Staaten, die wachsenden Geldvermögen in Form von Staatsanleihen als Schulden auf sich nehmen soll, ist linken wie rechten kein Gedanke wert. Die Lösungsvorschläge des einen wie des anderen sind heuchlerisch. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass sie nicht zum Ziel führen. Eine Diskussion darüber, wie eine stabile Währung und sinkende Zinssätze zu erreichen sind, findet nicht statt.
Das Interview mit M.Meckler finden Sie kostenlos auf <link http: www.spiegel.de spiegel print d-79723326.html external-link-new-window externen link in neuem>SPIEGEL.online. Der Beitrag von Kenneth Rogoff „Fundamental bankrott“ aus Heft 32/2011 ist noch nicht online.
Klaus Willemsen, 15.08. 2011