Welch ein Hohn. Wird doch tatsächlich nichts eingespart. Der italienische Staat wird aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren mehr Geld ausgeben als er einnimmt. Sein Schuldenberg wird weiter anwachsen. Und mit diesen Schulden werden noch mehr Steuergelder auf die Konten der Geldverleiher gelenkt. Lediglich die Höhe des zu erwartenden Defizits wird mit dem aktuellen Beschluss etwas gesenkt.
Doch schon die steigenden Zinssätze werden diesen kleinen Effekt wieder zunichte machen. Wenn die Gläubiger die Hoffnung aufgeben, dass der Staat ihnen alle Kredite plus der fälligen Zinsen uneingeschränkt zurückzahlen kann, verlangen sie höhere Risikoaufschläge. So sichern sie für ihre Investitionen ausreichend Rendite, auch wenn die Anleihen vorzeitig mit Abschlag verkauft werden müssen. Politiker jammern dann über "Angriffe durch die Finanzhaie" um von ihrem Versagen abzulenken.
In den Talkshows wird zwar von den vermeintlichen Fachleuten und Moderatoren gelegentlich darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verschuldung zu hoch sei. Verschwiegen wird aber, dass eine Entschuldung nur möglich ist, wenn andernorts die Schuldenstände steigen oder gleichzeitig die Guthaben sinken. Bei immerwährenden positiven Kapitalmarktzinsen ist keine Regierung in der Lage, die Staatsverschuldung dauerhaft zu senken. Daher werden zwangsweise die Zinslasten steigen, während für Investitionen und Sozialausgaben immer weniger Geld zur Verfügung steht. Die schockierenden Auswirkungen dieser Entwicklung kann man derzeit in England erleben. Bürgerkriegstraumatisierten Kindern sowie den behinderten Mitbürgern werden dringend benötigte Hilfen gekürzt, damit die Zinszahlungen garantiert bleiben und Spekulanten sich auf ihren Gewinnen ausruhen können.
Daran ändert auch ein überraschend hohes Wirtschaftswachstum nichts, wie uns weiterhin vorgegaukelt wird. Die deutsche Wirtschaft boomt und dennoch muss Herr Schäuble seine Wähler auf die Zukunft vertrösten. Siehe hierzu auch meinen Artikel „Angst vor dem Absturz?“ auf <link http: www.heise.de tp artikel external-link-new-window externen link in neuem>TELEPOLIS.
Wenn man bei Frau Illner, im Presseclub und bei ähnlichen Veranstaltungen genau hingehört, ahnt man, dass all diese „Fachleute“ letztlich davon ausgehen, man könne weitermachen wie bisher und irgendwann wird die Druckerpresse angeworfen. Der Verweis auf die vermeintlich bessere Politik der US-Notenbank, die Fata Morgana eines Wirtschaftswachstums oberhalb der Kapitalmarktzinsen und die naive Hoffnung, über eine Reichensteuer dauerhaft zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt zu gelangen, führen in der Konsequenz zum selben Ergebnis: Entschuldung durch Inflation.
Erschreckend, diese Perspektivlosigkeit.
Klaus Willemsen, 15. Juli 2011