„<link http: www.nzz.ch wirtschaft wirtschafts-und-finanzportal renzis-wirtschaftsprogramm-1.18280384>Noch mehr Schulden“ titelt die Neue Züricher Zeitung über die Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Eloquent spricht Renzi davon, die Höhe der Neuverschuldung zu begrenzen. Der Beitrag der NZZ weist jedoch darauf hin, dass es ihm nicht um eine fiskalische Lösung für dieses Problem geht. Die Überschuldung Italiens möchte er nicht durch eine vernünftige Steuer- und Geldpolitik lösen, sondern durch schöne Worte und die Umformulierung der Stabilitätskriterien. Renzis Wirtschaftsprogramm basiert auf einer Beibehaltung der Staatsschuldenquote von über 130%. In den Verträgen von Maastricht wurde seinerzeit festgehalten, dass eine Quote von 60% kritisch werden kann und damit für die Staaten der Gemeinschaft die absolut erlaubte Obergrenze zu sein hat.
Vierzig Jahre lang haben die Regierungen Europas ihre Probleme durch immer neue, zusätzliche Schulden "gelöst" und sie damit faktisch immer nur in die Zukunft geschoben. Es ist erschütternd, dass sich auch ein vermeintlich undogmatisch denkender, neuer Mann wie Renzi im Kernproblem der italienischen Gesellschaft mit der alten Vogelstrauß-Politik zufriedengibt. Die Schuldenproblematik der europäischen Staaten ist nur durch eine moderne Steuer-, Boden- und Geldpolitik zu lösen. Leider trauen sich bisher nicht einmal die ideologischen Vordenker der großen Parteien an diese Themen heran. Lieber steckt man den Kopf in den Sand und hofft darauf, dass der beinahe zwingend eintretende Finanzkollaps doch auf wundersame Weise ausbleiben wird.
Klaus Willemsen, 9.4.2014
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