„Mit fast viermonatiger Verspätung kommt der Armutsbericht der Bundesregierung heute ins Kabinett. Die Opposition nennt ihn Schönfärberei und spricht von Zensur“, schreibt Simone von Stosch auf <link http: www.tagesschau.de inland armutsbericht130.html external-link-new-window external link in new>Tagesschau.de. Ihr Artikel stellt die betreffenden Passagen in lesenswerter Form dar. Ein Beispiel: „Dem Rotstift zum Opfer fiel auch folgende Analyse: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen."“ Dieser Absatz dokumentiert das ganze Dilemma der Diskussion.
Natürlich gibt es eine zunehmend problematische Spreizung zwischen den unteren und den oberen Lohngruppen. Daran ist nicht zuletzt die Politik der Gewerkschaften mitverantwortlich, die jahrzehntelang einheitlich prozentuale Erhöhungen für alle Lohngruppen durchgesetzt haben. Zu Recht wird auch die abgehobene Entwicklung der Spitzengehälter diskutiert. Doch diese Phänomene sind nicht die Ursache der gesellschaftlichen Polarisierung.
Ausschlaggebend für die Einkommensstagnation der ärmeren Hälfte der Bevölkerung und der Einkommensexplosion der oberen 10 % sind die Vermögenseinkommen. Seit Jahrzehnten ungebremst und von Finanzkrisen unbeeindruckt, verschiebt sich die Verteilung des Sozialprodukts. Die leistungslosen Einkommen aus Finanzkapital und Boden nehmen überproportional zu und verringern entsprechend den Spielraum für alle Löhne und Gehälter.
Dieser blinde Fleck bei der Ursachenanalyse hat schwerwiegende Folgen. So ist die Entwicklung der Bodenpreise selbst für die SPD bis heute kein ernsthaftes Thema. Und auch bei den Lösungsvorschlägen haben Regierung und Oposition eine Schere im Kopf. „Ganz versteckt sehr weit hinten im Bericht findet sich nun doch die Einschätzung einer sehr "ungleichen Verteilung von Privatvermögen". Und die über vier Millionen Menschen, die für unter sieben Euro brutto pro Stunde arbeiten gehen, tauchen zwar nicht mehr im Text, aber doch wenigstens wieder in einer Grafik auf. Auf der Regierungsbank wird daher diskutiert, „mit Lohnuntergrenzen einer weiteren Verarmung vorzubeugen“. Die Opposition hält gesetzliche Mindestlöhne für die bessere Maßnahme. Sozialverbände fordern Unisono die Erhöhung der Sozialleistungen.
Mehr Spielraum bei den Löhnen und bei den Sozialeinkommen kann es aber nur geben, wenn die Kapitalbelastung der Unternehmen und der öffentlichen Haushalte dauerhaft abnimmt. Der überproportionale Anstieg der Geldvermögen wird erst gestoppt, wenn das Kapitalmarktzinsniveau dauerhaft gegen Null sinken kann.
Die möglichen Schritte und notwendige Maßnahmen können Sie bei der <link https: www.perspektiventagung.de startseite external-link-new-window external link in new>www.Perspektiventagungs.de am 15. und 16. März in Essen mit namhaften Wissenschaftlern diskutieren.
Klaus Willemsen, 06.03.2013
Verwendete Quelle:
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