Sparen oder neue Schulden machen: INWO e. V.

… lautet die Frage der Kommentatoren und Moderatoren in dieser Woche. WDR5, Deutschlandradio und einige Zeitungen greifen die Behauptung auf, Europas Bürger leiden, weil die Regierungen weniger Schulden machen wollen. Noch immer wird dabei verkannt, dass nicht das Senken der Schulden sondern die Kosten der Schulden Ursache für den Sozialabbau sind.

Neuerlicher Anlass der Diskussion ist die Äußerung des EU Kommissionschefs Manuel Barroso: „Sparen allein werde den Euro-Krisenländern nicht helfen.“ (<link http: www.dradio.de dlf sendungen wirtschaftundgesellschaft external-link-new-window external link in new>Deutschlandfunk). Dies ist eine Äußerung, die zumindest sehr irreführend ist. Insbesondere in den viel diskutierten Krisenländern konnten die Staatsausgaben nicht wirklich gesenkt werden. Unbestritten sind die Reduzierung von Sozialausgaben und deren verheerende Ausirkungen. Bisher ungelöst bleiben aber die enormen Zinslasten, die allen Konsolidierungsbemühungen zuwiderlaufen. Anstatt Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich zu bringen, musten Jahr für Jahr die öffentlichen Schulden vergrößert werden. Dies ist das Gegenteil von Sparern. „Allein im vergangenen Jahr machten die 17 Länder der Euro-Zone 375 Milliarden Euro neue Schulden.“ (<link http: www.spiegel.de wirtschaft soziales euro-laender-machen-375-milliarden-euro-neue-schulden-a-895855.html external-link-new-window external link in new>SPIEGEL-online)

Sparen würde bedeuten, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen und Geld auf die hohe Kante zu legen. Diese bewusste Verfälschung der Begrifflichkeit macht klar, warum es so verwirrend ist, über den richtigen Weg zu diskutieren. Die Irreführung in der Ursachenanalyse führt dazu, dass niemand über die nahe liegende Lösung diskutiert. Letztlich geht es darum, liquide Geldvermögen in die reale Wirtschaft zu bringen, um so zusätzliche Kaufkraft und Beschäftigung zu erzeugen. Dies muss überhaupt nicht über Steuereinnahmen und -ausgaben erfolgen.

„Insgesamt sitzen die EU-Länder inzwischen auf Verbindlichkeiten von gut elf Billionen - in Ziffern: 11.000.000.000.000 - Euro.“ schreibt SPIEGEL-online. Diese Schulden sind gleichzeitig Geldvermögen privater Haushalte, die dem Wirtschaftskreislauf vorenthalten werden, wenn nicht eine „angemessene“ Rendite zu erzielen ist. Ob sich dieses "gemessen" bei 5 % oder bei 0,5 % eingependelt, kann über die Notenbankpolitik beeinflusst werden. Wenn sich das Kapital dem Markt nicht länger entziehen kann, braucht es keine staatliche Schuldenaufnahme um künstliches Wirtschaftswachstum zu erzeugen!

Fehlt es denn wirklich, wie Barroso behauptet, an der öffentlichen Unterstützung für eine Konsolidierungspolitik der öffentlichen Haushalte? Sicherlich nicht. Entscheidend ist doch, dass an den falschen Stellen eingespart wird. Während die Ausgaben für Rentner, Kranke, Kinder und Arbeitslose massiv gekürzt wurden, bleiben die Zuwendungen für die wohlhabenden Kreditgeber unangetastet und werde noch nicht einmal zur Diskussion gestellt. Für eine Maßnahme, die durch ein Senken des Zinsniveaus die Kreditkosten der öffentlichen Haushalte deutlich verringern würde, könnten Europas Politiker mit Sicherheit die Unterstützung der demokratischen Bürgergesellschaft bekommen.

Klaus Willemsen, 26.04.2013

Verwendete Quelle:
<link http: www.spiegel.de wirtschaft soziales euro-laender-machen-375-milliarden-euro-neue-schulden-a-895855.html>www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-laender-machen-375-milliarden-euro-neue-schulden-a-895855.html