Bundeswirtschaftsminister Brüderle geht laut SPIEGEL bereits jetzt davon aus, dass die Griechen binnen drei Jahren 135 Milliarden Euro brauchen werden. Deutschland würde dazu rund 25 Milliarden Euro beitragen. Im Eiltempo sollen nun Bundestag und Bundesrat dem deutschen Hilfspaket zustimmen. Bis 19. Mai muss Griechenland Geld auftreiben, um fällige Staatsschulden abzulösen.
Die Spekulation auf einen griechischen Bankrott haben dazu geführt, dass frische Gelder für die Hellenen nur noch zu hohen Zinsen zu haben sind. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds wollen Griechenland deswegen gemeinsam mit günstigeren Krediten versorgen - wofür sie sich wiederum selbst bei den Banken verschulden müssen. Dabei sieht der SPIEGEL schon jetzt die "Kanzlerin am Dispo-Limit".
Ökonomen rechnen mit einem Staatsbankrott Griechenlands, "vornehmer als Umschuldung bezeichnet". Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer geht von einem Zahlungsausfall Griechenlands im Jahr 2011 aus und schlägt über einen Europäischen Währungsfonds (EWF) eine geordnete Insolvenz vor. Die Gesamtschulden Griechenlands könnten laut Mayer auf 150 Milliarden Euro halbiert werden. Europas Steuerzahler müssten 100 Mrd. übernehmen, die deutschen etwa 30 Mrd. Euro.
Dabei ist es gerade die Deutsche Bank, die an den Staatsschulden bestens verdient. Rudolf Hickel, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bremen, erhebt in der Berliner Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Branchenprimus, der nach wie vor behauptet, in der Finanzkrise nicht von Staatshilfen profitiert zu haben:
"Die Deutsche Bank profitiert von den staatlichen Notmaßnahmen, weil sie an an vielen Finanzierungsgeschäften des Staates beteiligt ist und daran verdient, wenn er sich weiter verschuldet. Deshalb sind ihre hohen Renditen sehr problematisch. Sie ist die Gewinnerin der Krisenverarbeitung."
Die eigentliche Funktion einer Bank sei es doch, ihren Kunden zu dienen und die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Das scheine jedoch nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Im Investmentbanking würden nun mal viel höhere Erträge winken, so Hickel. Deshalb müsse den Geschäftsbanken das Spekulieren verboten werden. Mit ihrer Gier hätten sie die Saat für die Finanzkrise gelegt.
Was Hickel übersieht, ist, dass Banken mit der Spekulation nur einem weiteren wesentlichen Teil ihres Geschäfts nachgehen. Sie nutzen dabei die Möglichkeiten eines Finanzsystems, das nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist, sondern auf Wachstum - und so langfristig zu einem Kollaps führen muss; es sei denn, das Finanzsystem wird mitsamt der Geld- und Bodenordnung von der Politik grundlegend zum Wohle der Allgemeinheit reformiert. Dabei könnte eine geregelte staatliche Insolvenz jedoch durchaus einen gangbaren Weg darstellen.
