Es gibt eine Trendwende, schreibt das Handelsblatt und verweist auf die Konkurrenz: "<link http: www.handelsblatt.com politik konjunktur nachrichten die-schulden-sinken-wohin-mit-dem-geld>Nun zeigen Recherchen der „Zeit“, dass erstmals in der Geschichte der Republik der über viele Jahrzehnte hinweg aufgetürmte Schuldenberg niedriger geworden ist. Es ist eine kleine Sensation – mit großer politischer Tragweite."
Die öffentlichen Schulden sind noch immer um 25 % höher als es der Maastricht-Vertrag erlaubt. Die Summe von 1,5 Billionen € bedeutet, jedes Prozent Zinserhöhung wird die Steuerzahler 15 Milliarden € pro Jahr kosten. Zur Sanierung seines bei weitem nicht ausgeglichenen Haushalts wird der Finanzminister Zuschüsse an die Sozialkassen streichen. Damit müssen die Arbeitnehmer mit ihren Sozialbeiträgen allgemeine staatliche Leistungen finanzieren. Das ist keine Sensation sondern eine Unverschämtheit.
Dass man heute die seinerzeit den Spekulanten vom Staat abgekauften Schrottpapiere mit weniger Verlusten, als damals berechnet, wieder verkaufen kann, ist erfreulich. Diesen Sachverhalt als Trendwende der Schuldenmacherei zu interpretieren, grenzt an Irreführung der Öffentlichkeit. Die ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland sind derzeit so gut wie irgend möglich. Die öffentlichen Haushalte sollte längst ihre Schuldenlast massiv abbauen. Und das ohne dabei die Sozialkassen der Arbeiter und Angestellten zu plündern. Nur dann sind Begriffe wie Sensation und Trendwende bei der Berichterstattung akzeptabel.
Klaus Willemsen, 12.3.2014
Verwendete Quelle:
<link http: www.handelsblatt.com politik konjunktur nachrichten die-schulden-sinken-wohin-mit-dem-geld>www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/die-schulden-sinken-wohin-mit-dem-geld/9582498.html