Niedrige Steuern seien ein attraktives Ziel der Kommunalpolitik. Doch "eine weitere Senkung wollen die Liberalen nur, wenn es die Haushaltslage erlaubt.“ Die „Schuldenfreiheit“ hat bei den Freidemokraten in Düsseldorf „oberste Priorität“.
Verkehrte Welt. Einvernehmlich mit der Düsseldorfer CDU lehnen die Freidemokraten die Alimentierung des zinstragenden Kapitals kategorisch ab. Wohl wissend, dass diese Zinstransfers aus der Stadtkasse ausschließlich ihrer eigenen Klientel zugute kämen.
Ganz anders dagegen die Sozialdemokraten. Ihr Spitzenkandidat würde gerne neue Schulden aufnehmen, weil doch derzeit die Zinssätze so niedrig sind. Dabei drängt sich die Frage auf, ob die Genossen davon ausgehen, dass die neuerlichen Kredite zurückgezahlt sind, bevor die Zinssätze wieder steigen? Oder haben Sie begründete Hoffnung, dass das Zinstief anhaltend und dauerhaft ist?
In vielen Kommunen des Ruhrgebiets werden kulturelle und soziale Einrichtungen geschlossen, weil die dafür notwendigen Steuereinnahmen für Kreditzinsen rausgeschmissen werden. Die größten Fürsprecher dieser massiv unsozialen Politik finden sich leider immer noch bei den sozialdemokratischen Genossen. Wie ist das zu erklären?
Klaus Willemsen, 6.5.2014
Verwendete Quelle:
Rheinische Posts vom 3.Mai 2014
<link http: www.rp-online.de nrw staedte duesseldorf die-sagen-die-duesseldorfer-parteien-zur-finanzpolitik-iid-1.4214192>www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/die-sagen-die-duesseldorfer-parteien-zur-finanzpolitik-iid-1.4214192