Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands sind sich uneinig, ob ihre Banken ausreichend kapitalisiert sind. Völlige Unklarheit besteht darüber, ob und wie man die Banken krisensicherer machen kann. Das Problem: private Banken zocken mit Kapital, das ihnen gar nicht gehört und sie gehen riskante Wetten mit Geldern ein, die eigentlich ihr Tagesgeschäft absichern sollten. Französische und deutsche Banken haben sich mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt, in der trügerischen Gewissheit, dass die hohen Zinserträge durch staatliche Interventionen sichere Profite darstellen. Nun, da sich in den Parlamenten Widerstand regt, müssen sie hohe Abschreibungen einplanen. In einigen Fällen könnten diese völlig unerwarteten Verluste zu Konkursen mit weit reichenden Folgen führen.
In Washington berät man derzeit über ein Gesetz, das Spekulationsgeschäfte der Kreditinstitute auf eigene Rechnung unterbinden soll. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt in ihrem Artikel "Zocken verboten" am 13.10. den enormen Widerstand der Bankenlobby gegen diese Gesetzesinitiative. Warum sich die Obama Regierung auf diesen zermürbenden Kampf gegen die Lobby einlässt, ist schwer nachvollziehbar. Schon das Gesetz an sich, mit einer Präambel von 215 Seiten, zeigt, wie vertrackt die Situation ist. Obama lässt sein taktisches Gespür vermissen. Warum legt er sich in einer so schwierigen Phase seiner Amtszeit mit einer so mächtigen und finanzkräftigen Lobby ein?
Einfacher, und im Sinne des Neoliberalismus wohl kaum angreifbar, wäre ein Gesetz, wonach die Regierung sich verpflichtet, keinen Euro zur Rettung von Banken und Institutionen einzusetzen, die derartig riskanten Geschäften nachgehen oder mit diesen Banken in Geschäftsbeziehung stehen. Eine damit verbundene Risikoeinstufung müssten alle Institute und Institutionen an ihren Schaltern und auf ihren Vertragsformularen ausweisen. So müsste jeder Anleger, jeder Investor und jeder Kreditgeber um sein persönliches Risiko. Der Politik bliebe die ehrenvolle Aufgabe, jedem Sparer wie auch jedem Vermögensverwalter auf seine persönliche Risikosituationen aufmerksam zu machen. Spar und Anleger denen in Boomzeiten das Risiko gleichgültig ist, dürften beim Crash nicht auf staatliche Solidarität hoffen.
Klaus Willemsen, 14. Oktober 2011
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