Eine zentrale Frage von Claudia Aebersold Szalay und Peter A. Fischer ist erfrischend klar formuliert: „<link http: www.nzz.ch wirtschaft wirtschafts-und-finanzportal external-link-new-window external link in new>Sie betonen immer wieder, dass die EZB noch viele Instrumente hat, die sie zum Einsatz bringen kann. Was könnte sie denn heute noch tun?“
Die Antwort von Herrn Draghi darauf fällt leider sehr dünn und ausweichend aus: „Uns stehen tatsächlich noch viele Instrumente zur Verfügung. Es wäre aber verwirrend, heute schon einzelne hervorzuheben, denn je nach Situation werden andere benötigt werden.“
Was soll der Leser davon halten? Der EZB-Präsident sorgt sich darum, dass er die Bürger Europas (oder hat er mehr die Finanzjongleure der Welt im Sinn?) verwirren könnte, wenn er das Handwerkszeug der Notenbank darlegt. Oder fürchtet er womöglich, dass man seine Werkzeuge als unzureichend erkennen könnte?
Die Redakteure legen den Finger in die Wunde: „Die EZB hat doch schon so viel billiges Geld in das System gegeben, und an den Märkten kommt es trotzdem nicht an.“ Und auch auf diese Frage ist Draghis Antwort entlarvend ausweichend: „Doch, doch, es kommt sehr wohl an den Märkten an, nur in der Realwirtschaft kommt es noch zu wenig an.“
Macht die Europäische Zentralbank Politik um die Bilanzen der Finanzindustrie aufzublähen oder um die Aktienkurse in Rekordhöhen zu treiben? Doch sicherlich nicht. Daher bleibt die Frage, was getan werden muss, damit das Geld der Realwirtschaft zugute kommt. Was kann die Notenbank tun, damit die Wirtschaft und die öffentliche Haushalte dauerhaft an günstige Kredite kommen? Dabei geht es um die Frage, wie der bereits vor 100 Jahren von Gesell beschriebene Effekt des Geldstreiks gelöst werden kann. Es geht darum, wie die Rentabilitätsgrenze des Kapitals an die Wachstumsrate angepasst werden kann, um nicht weiterhin, zu oft mit wenig Erfolg, die Wachstumsraten auf das vom Kapital verlangte Niveau pushen zu müssen.
Die Fragen der Redakteure weisen in die richtige Richtung: „<link http: www.nzz.ch wirtschaft wirtschafts-und-finanzportal external-link-new-window external link in new>Könnten negative Einlagenzinsen ein Instrument sein, das hier Abhilfe bringt?“ Doch erneut weicht Draghi aus, ohne auch nur die Problematik zu beschreiben, in der er sich befindet: „Über einzelne Instrumente will ich nicht spekulieren. Jedes Instrument kann zum Einsatz kommen, wenn es die Situation verlangt, auch das von Ihnen erwähnte.“
An anderer Stelle führt die NZZ Draghi regelrecht aufs Glatteis: „Und welchen Beitrag zu mehr Wachstum kann die EZB noch leisten?“ Darauf betont dieser: „Die EZB liefert der Währungsunion Preisstabilität. Nachhaltiges Wachstum ist nur mit stabilen Preisen möglich.“ Und schon auf die nächste Frage muss er die Behauptung, Preisstabilität gewährleisten zu können, zurückziehen. Tatsächlich steht der Notenbank derzeit scheinbar kein Instrument zur Verfügung, um einen stetigen Geldumlauf und die Versorgung der Kreditmärkte zu ermöglichen, ohne unser Geld permanent zu entwerten. Doch auch die Erklärung, warum sich dies so verhält, bleibt er schuldig. Erneut ist die Frage an ihn klar formuliert und seine Antwort vollkommen unkonkret. „Und wieso kann die EZB mit einer Inflation von knapp 2% besser leben als mit einer von 0,5%?“ Darauf Draghi: „Dafür gibt es mehrere Gründe. Wir haben aus den Erfahrungen Japans in den neunziger Jahren gelernt, dass es viel schwieriger ist, Geldpolitik zu betreiben, wenn die Inflationsrate nahe null liegt. Ausserdem kann es bei sehr geringer Teuerung zu Messfehlern kommen.“ Herr Draghi, das ist keine Antwort auf die Frage. „Setzen, sechs!“ hätte man uns als Schüler um die Ohren gehauen.
Und als wenn Draghi in dem Interview nicht genug Unklarheit verbreitet hätte, kommt noch eine weitere, leider sehr oft zu hörende, widersprüchliche und unkonkrete Empfehlung. „Die Staaten sollten mit der Sanierung der Staatshaushalte nicht aufhören, allerdings sollten sie die Konsolidierung wachstumsfreundlicher gestalten. Also weniger Steuern und laufende Ausgaben, dafür mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung.“ Im Klartext heißt das, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Auch dies ist eine etwas dürftige Antwort für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Umso größer daher das Lob an die Autoren und die Neue Zürcher Zeitung. Es ist wohl dringend nötig, die Hilflosigkeit der Protagonisten vorzuführen. Hoffentlich trägt es dazu bei, dass mal einer von ihnen um die Ecke schaut und das Verwirrspiel aufklärt.
Klaus Willemsen, 23.01.2014
Alle Zitate entstammen dem NZZ Interview. Die verwendete Quelle:
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