Es steht außer Frage, die Vermögen in Deutschland, wie auch weltweit, sind extrem ungleich verteilt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer dramatischer. Der Reichtum der Wenigen wächst zulasten des Wohlstands aller Übrigen. Will man ein lebenswertes Gemeinwesen für alle Menschen schaffen oder bewahren, ist dringend Handlungsbedarf geboten. Die Vermögen der privaten Haushalte wurden in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt, schreibt VER.DI in <link http: publik.verdi.de ausgabe-07 gesellschaft politik seite-11 a2 external-link-new-window external link in new>POLITIK07. Dies entspricht einer durchschnittlichen Rendite beziehungsweise Verzinsung von knapp über 3 %.
VER.DI, die SPD und alle ihre ökonomischen Berater weigern sich seit Jahrzehnten beharrlich, die reale Verzinsung der Geldvermögen als Quelle des Problems anzuerkennen. Selbst die mit dem Guthabenzins direkt verknüpfte Überschuldung öffentlicher Kassen, also die aus Steuergeldern finanzierte Schuldenlast, wird als Problemursache verdrängt oder verleugnet. Mit Zustimmung der Linken fließen jährlich zig-Milliarden Euro Steuereinnahmen als Zinsen auf die Konten der Vermögenden. Betrachtet man zusätzlich den stetigen Fluss der Zinsen aus den Unternehmen auf die Konten der Geldverleiher, wird das Schweigen der linken Ökonomen noch unverständlicher. 200 bis 300 Mrd. € werden den Beschäftigten auf diese Weise vorenthalten. Doch weder für die SPD noch für die IG Metall ist dies bis heute ein Problem.
Anstatt jedoch Ursachen zu beseitigen, schlägt man nun vor, die Besitzenden stärker zur Kasse zu bitten. Damit tut man vermutlich kaum jemandem weh, sieht doch selbst der VER.DI-Vorschlag Freibeträge von 1 Millionen € vor. Die Umsetzung, parlamentarische Mehrheiten vorausgesetzt, wird an unzähligen <link http: www.handelsblatt-shop.com downloads die-steinbrueck-steuer-p4271.html http external-link-new-window>Schwierigkeiten, Ungereimtheiten, Widersprüchen und juristischen Ungerechtigkeiten vermutlich scheitern. Muss man beispielsweise ein Vermögen, das die Rettung einer ertraglosen Ponyranch sichert, anders bewerten, als eine Investition in ein Ärztehaus? Oder wird ein Familienbetrieb mit vielen Angestellten aber fehlender Rendite anders behandelt als ein Aktienpaket von Bayer? Wie erfasst und berechnet man die verschiedenen Vermögenswerte?
Die Forderung von VER.DI kalkuliert aus einer einmaligen Millionärsabgabe 300 Mrd. € für die Staatskasse. Damit könnten die heutigen Staatsschulden von 2000 Mrd. € um 15 % reduziert werden - in einem Zeitraum von 10 Jahren, vorausgesetzt, das Unmögliche würde möglich, und die Schuldensumme stiege nicht mehr weiter an. Hinzu kämen, ginge es nach VER.DI, jährlich 20 Mrd. € zusätzlicher Steuereinnahmen von den Millionären. Dieser Betrag würde zumindest einen Teil der jährlich fälligen Zinslasten der öffentlichen Hand ausgleichen.
Die Zahlen machen aber deutlich, dass selbst die sehr ambitionierten Forderungen, von denen mit Sicherheit nicht einmal die Autoren annehmen, dass sie so Realität werden, nur Flickwerk sein können. Die vorgeschlagenen Einnahmen können Haushaltslöcher verringern. Eine Trendumkehr sind sie nicht. Selbst wenn die derzeit extrem positiven Rahmenbedingungen, Rückgang der Erwerbslosen, günstige Konditionen und hohe Steuereinnahmen noch anhalten, ist eine nachhaltige Entlastung öffentlicher Kassen nicht in Sicht. Auch sind mit diesen Steuereinnahmen keine Entlastungen für die Betriebe verbunden. Ein weiterer, dauerhafter Anstieg von Erwerbsarbeitsplätzen ist dadurch nicht zu erwarten.
Als Gewerkschafter stellt sich mir die Frage, warum soll ich mich für eine Reform stark machen, deren Wirksamkeit fraglich und deren Durchsetzbarkeit sehr unwahrscheinlich ist? Viel wirkungsvoller wäre es, mit einer Umlaufsicherungsgebühr das spekulative Finanzkapital zurück in den realen Markt zu zwingen. So könnten mit dauerhaft niedrigen Zinssätzen alle öffentlichen Haushalte und die Realwirtschaft gleichermaßen entlastet werden. Langfristig würden neben Deutschland auch die meisten anderen Staaten ihre Schulden abbauen können. Günstige Kredite würden in allen Märkten ein positives Investitionsklima ermöglichen. Davon würden auch die Beschäftigten in Spanien, Italien und allen anderen Krisenländern provitieren. Als Gewerkschafter erwarte ich von mutigen Ökonomen neue Ideen. Auch linke Ökonomen müssen sich mit den Gesetzmäßigkeiten des Finanzmarktes stärker auseinandersetzen. Das Einigeln in der Schmollecke und das Mantra „Wenn ihr nur die Steuern erhöhen würdet!“, bietet keinen Ausweg aus dem Finanzmarkt-Desaster. Vollkommen indiskutabel ist es, den Preis des Geldes, als beeinflussbaren Faktor, weiterhin zu ignorieren. Ohne ein grundsätzliches Umdenken und die Bereitschaft, neue Ansätze zu erforschen, verliert die Wissenschaft ihre Legitimation.
Klaus Willemsen, 27.11.2012
Verwendete Quelle:
<link http: publik.verdi.de ausgabe-07 gesellschaft politik seite-11 a2>publik.verdi.de/2012/ausgabe-07/gesellschaft/politik/seite-11/A2
vgl.: Handelsblatt
<link http: www.handelsblatt-shop.com downloads die-steinbrueck-steuer-p4271.html>www.handelsblatt-shop.com/downloads/die-steinbrueck-steuer-p4271.html