Gier nach schnellen Lösungen

„Mit unangenehmer Lautstärke schallt der Ruf nach Euro-Bonds zur «Lösung» der Schuldenkrise durch Europa. Viele Teilnehmer an den internationalen Finanzmärkten stimmen inzwischen in diesen Chor ein. Das ist erstaunlich, sorgten doch gerade die Marktteilnehmer mit ihrem veränderten Bewusstsein dafür, dass sich die Risiken unterschiedlicher Länder richtigerweise endlich wieder in den Renditen ihrer Anleihen spiegeln“, notiert die Neue Züricher Zeitung in einem lesenswerten Beitrag. Die Staaten haben sich definitiv überschuldet und das muss Anleger vorsichtig machen.

Da es derzeit am Anlagenmarkt nicht ausreichend sichere Alternativen gibt, erhöhen Anleger den Risikoaufschlag, um auch bei Ausfällen nicht als Verlierer aus dem Rennen zu gehen. Die Euro-Bonds verkleistern dabei die unterschiedlichen Risiken zulasten der beim Schuldenmachen etwas zurückhaltenderen Staaten. Die Kosten für die steigenden Risiken sollen einmal mehr sozialisiert werden. Und dies mit Zustimmung führender Sozialdemokraten und grüner Politiker. Der NZZ Beitrag "<link http: www.nzz.ch finanzen nachrichten gier_nach_schneller_loesung_statt_langfristiger_soliditaet_1.13449511.html external-link-new-window externen link in neuem>Gier nach schnellen <Lösungen> statt langfristiger Solidarität" deckt ungewollt eine "Kumpanei" zwischen Sozialdemokratie und Finanzaristokratie auf. Dort heißt es: “Werden Staaten durch Euro-Bonds «gerettet», ist das auch gut für Banken, weil sie teilweise grosse Bestände von Anleihen aus Krisenstaaten in den Büchern haben.“

Dieser scheinbar pragmatische Ansatz greift zu kurz. Die Situation im Länderfinanzausgleich zeigt, dass es sich für überschuldete Bundesländer wie Bremen letztlich nicht mehr lohnt, und praktisch auch gar nicht mehr realisierbar ist, mit den eingenommenen Steuern sparsam zu haushalten. Wenn neue Schulden nicht mehr ausreichen, die Zinsen der bisherigen Schulden zu bedienen, kann man sich schmerzliche Sparprogramme sparen. Letztlich kommt die Insolvenz oder eine übergeordnete Instanz übernimmt die zu hohen Schuldenberge. Das Kaschieren, Schönreden und Verkleistern der zu hohen Schuldenaufnahme, welches gleichermaßen von christlichen wie sozialdemokratischen Politikern betrieben wird, hat am Ende einen hohen Preis für die Gesellschaft. Euro-Bonds helfen kurzfristig den verunsicherten Anlegern ihre Renditen zu sichern, „langfristig würden sie aber die Kultur des Schuldenmachens nur fördern und sogar auf andere Länder übertragen.

Es gibt keine sicheren Kriterien zur Rechtfertigung von Euro-Bonds. Würden sich Staaten an Obergrenzen der Verschuldung halten und glaubhaft darlegen können, dass sie ihre Schulden langfristig bedienen können, dann bräuchten sie keine Euro-Bonds. Wenn dieser Punkt von immer mehr Staaten überschritten wird, übrigens auch von den USA und Japan, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis durch Inflation oder andere Formen der Enteignung der gesellschaftliche Frieden zerstört wird.

Klaus Willemsen, 29.11.2011